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Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission: Wettbewerbsschädigende Praktiken in der französischen Bauindustrie

Brüssel |

Im August 2009 äußerte die Kommission die Auffassung, dass das französische „Konjunkturstützungsprogramm“ mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar sei. Dieses Programm zielte darauf ab, Inhaber von französischen Autobahn-Konzessionen zu Investitionen für die „Ökologisierung“ des Autobahnnetzes zu bewegen, und ihnen im Gegenzug eine einjährige Verlängerung der bestehenden Konzessionsverträge zu gewähren.

Die Kommission prüft derzeit einen ähnlichen Mechanismus für staatliche Beihilfen, mit dem die Laufzeit der französischen Autobahn-Konzessionen erneut um durchschnittlich drei Jahre verlängert werden soll, wobei im Gegenzug Arbeiten im Bereich der Netze, die unter die Konzessionen fallen, durchgeführt werden sollen.

Diese Beihilfen werden einerseits französischen Unternehmen zugutekommen, die Inhaber einer Konzession sind, andererseits aber auch führenden Akteuren bei der Schaffung von öffentlich-privaten Partnerschaften in Europa, die auf zahlreichen Baugewerbemärkten, insbesondere in Deutschland, Mitteleuropa und dem Vereinigten Königreich, sehr aktiv sind.

Wie wird die Kommission vor diesem Hintergrund sicherstellen, dass die Beihilfen — im Falle einer Gewährung — keine negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb auf dem Bausektor in Frankreich und in den übrigen Staaten der Europäischen Union haben wird?

 

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