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Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission: VP/HR — Schikanen gegenüber lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen

Brüssel |

Derzeit geht eine Welle der Unterdrückung lesbischer, schwuler, bi-, trans- und intersexueller Personen durch Ägypten. In der vergangenen Woche wurden in einer öffentlichen Badeanstalt 33 ägyptische Staatsangehörige wegen „Libertinismus“ sowie „unmoralischer und unzüchtiger Handlungen“ unter Männern verhaftet. Im letzten Monat wurden acht Männer in Ägypten wegen der Simulierung einer gleichgeschlechtlichen Hochzeit zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Zahlreiche nichtstaatliche Organisationen warnen vor dem drakonischen, gegen die homosexuelle Bevölkerung gerichteten Vorgehen der Regierung unter Abdel Fattah el-Sisi in den sozialen Medien.

1. Welche Maßnahmen beabsichtigt die VP/HV zu ergreifen, um die Gleichberechtigung von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen in Ägypten sicherzustellen und die Beendigung der Angriffe auf diese Personen zu fordern?

2. Wird die VP/HV auf die Gewährung von Asylrecht in der EU für Personen, die in Drittländern aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, hinarbeiten, wie es in den Rechtsvorschriften der EU verfügt wird und vom Gerichtshof bekräftigt wurde?

3. Übermittelt der Europäische Auswärtige Dienst dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen und den Mitgliedstaaten die von den EU-Delegationen zusammengetragenen Informationen über die Situation von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen in Drittländern?

 

 

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