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Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission: Vereinbarkeit der deutschen PKW-Maut mit EU-Recht

Brüssel |

Am 30. Oktober 2014 hat der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt seinen Gesetzesentwurf zur Einführung einer PKW-Maut in Deutschland vorgestellt.

1. Verstößt diese geplante „Infrastrukturabgabe“ gegen das Verbot der Diskriminierung von Unionsbürgern nach Artikel 18 des AEU-Vertrages, indem sie de facto eine Abgabe schafft, die mit Blick auf die von der deutschen Bundesregierung beabsichtigten Anpassungen der bundesdeutschen Kfz-Steuer allein von Unionsbürgern, die nicht zugleich Halter eines in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuges sind, getragen werden muss?

2. Liegt eine Diskriminierung auch dann vor, wenn die Berechnungsgrundlage der Kfz-Steuer und der geplanten „Infrastrukturabgabe“ zwar nicht identisch sind, und somit deutsche Fahrzeughalter am Ende vielleicht doch einige Euro mehr oder weniger zahlen als heute, das Ziel der Vermeidung zusätzlicher Inländerbelastung aber ausdrücklich Gegenstand des Gesetzentwurfs ist (S. 2)?

3. Wird die Kommission, wenn die Prüfung des endgültigen Gesetzestexts zur „Infrastrukturabgabe“ eine unzulässige Diskriminierung von ausländischen Fahrzeughaltern ergibt, beim EuGH Klage dagegen einreichen?

 

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