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Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission: Vereinbarkeit der deutschen Mindestlohnbestimmungen mit EU-Recht im Verkehrssektor

Brüssel |

Gemäß dem deutschen Gesetz, das am 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist, darf der Mindestlohn eines auf deutschem Staatsgebiet tätigen Beschäftigten nicht unter 8,50 EUR je Stunde liegen. Dies gilt nicht nur für deutsche Staatsbürger, sondern auch für Angestellte von außerhalb von Deutschland niedergelassenen Arbeitgebern, beispielsweise Transportunternehmer, die von einem nicht in Deutschland niedergelassenen Arbeitgeber beschäftigt werden, aber Waren durch deutsches Hoheitsgebiet befördern müssen, oder im Fall von grenzüberschreitenden Transporten und Kabotage. Gemäß dem genannten Gesetz sind darüber hinaus die Unterlagen für die Anmeldung, die diese Arbeitgeber bereitstellen müssen, bei den deutschen Behörden rechtzeitig im Voraus und nur auf Deutsch ausschließlich über eine Tochtergesellschaft mit Sitz in Deutschland oder durch einen offiziellen, in Deutschland ansässigen Vertreter per Fax einzureichen. Diese Anmelde-, Kontroll- und Berichtspflichten gehen weit über die zum Schutz von Arbeitnehmern notwendigen Maßnahmen hinaus und verursachen Zusatzkosten und unverhältnismäßige Verwaltungslasten für die Arbeitgeber, insbesondere für KMU aus anderen Mitgliedstaaten.

In welchem Ausmaß dürfen sich inländische Bestimmungen bei Vereinbarkeit mit EU-Recht auf den ausländischen Güterkraftverkehr – einschließlich Transit – erstrecken? Was ist diesbezüglich im EU-Recht vorgesehen?

Ist die Kommission der Auffassung, dass dieses Gesetz im Einklang mit dem Besitzstand der Union steht? Falls nicht, welche Bestimmungen des EU-Rechts sind betroffen?

Würde die Kommission nach Eingang einer offiziellen Antwort der deutschen Regierung zum Pilotverfahren 7312/15 die Einleitung eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland in Erwägung ziehen?

Kann die Kommission bestätigen, dass die Anwendung dieses Gesetzes den freien Dienstleistungsverkehr und damit die Vollendung des EU-Binnenmarkts, einschließlich des einheitlichen europäischen Verkehrsraums, behindern würde?

Wann und wie wird die Kommission diese Situation mit EU-Recht in Einklang bringen und so das Ziel verfolgen, die wirtschaftlichen Freiheiten in der EU zu wahren, darunter diejenigen, die europäische Unternehmen und Arbeitnehmer befähigen, ihre Tätigkeiten in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten frei auszuüben?

Die Antworten der Kommission finden Sie hier.

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