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Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission: Nutzerfinanzierung von Straßeninfrastruktur für Privat-PKWs

Brüssel |

Am 17. Dezember 2014 hat das Bundeskabinett die PKW-Maut für in- und ausländische Fahrzeuge nach den Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt beschlossen. Die Frage, ob die parallele Entlastung von deutschen Fahrzeughaltern bei der KFZ-Steuer europarechtlich eine nicht zulässige Diskriminierung von ausländischen Fahrzeughaltern darstellt, ist weiter umstritten. Nach der Antwort von Kommissionsmitglied Bulc vom 10.12.2014 auf eine entsprechende schriftliche Anfrage wird die Kommission zu diesem Sachverhalt erst endgültig Stellung nehmen, wenn der Gesetzestext zur PKW-Maut verabschiedet ist.

Die Kommission hat immer wieder betont, dass sie die Nutzerfinanzierung von Verkehrsinfrastruktur befürwortet. Wäre ein Modell, bei dem ein Mitgliedstaat die Kfz-Steuer abschaffen und Bau und Erhalt von Straßeninfrastruktur langfristig über eine reine Nutzerfinanzierung regeln würde, z. B. mit einer generellen Vignette für alle Fahrzeuge, mit EU-Recht vereinbar? Oder liegt in diesem Fall eine umgekehrte Diskriminierung vor, da ausländische Fahrzeughalter zusätzlich zur Straßenbenutzungsgebühr in dem fraglichen Mitgliedstaat in ihrer Heimat Kfz-Steuer zahlen, während inländische Fahrzeughalter dies nicht tun müssen?

Nachdem es die Eurovignetten-Richtlinie für schwere Nutzfahrzeuge bereits gibt, plant die Kommission, auch für PKW europaweite Rahmenvorschriften zur Erhebung von Maut vorzulegen?

 

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