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Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission: Bezugszeitraum 2 des einheitlichen europäischen Luftraums: nicht vorschriftsmäßiger deutscher Leistungsplan

Brüssel |

Das Leistungssystem des einheitlichen europäischen Luftraums (Single European Sky — SES) ist eine seiner tragenden Säulen. Damit sollen die Hauptziele des einheitlichen europäischen Luftraums verwirklicht werden, wie sie in Artikel 1 der Verordnung 549/2004 aufgeführt sind. Durch die Festlegung der für die gesamte EU geltenden sowie der lokalen Ziele sollen Leistungsverbesserungen in der europäischen Luftfahrt, insbesondere auf dem Gebiet der Kosteneffizienz, vorangetrieben werden.

Das Leistungsüberprüfungsgremium hat damit begonnen, die Entwürfe der Leistungspläne der Mitgliedstaaten für den zweiten Bezugszeitraum zu überprüfen. Der deutsche Vorschlag sieht eine Erhöhung der Streckengebühren um 30,4 Prozent vor, was einer jährlichen Kostensteigerung in Höhe von 300 Mio. EUR entspräche, obwohl das eigentliche Ziel des Leistungssystems eine Erhöhung der Kosteneffizienz ist. Das Leistungsüberprüfungsgremium hat befunden, dass der deutsche Leistungsplan nicht bewertet werden kann, da er gegen die rechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß dem einheitlichen europäischen Luftraum verstößt, und hat ihn an die Kommission weitergeleitet, damit sie in dieser Angelegenheit tätig werde.

1. Wie wird die Kommission auf diesen deutschen Plan, der gegen die Auflagen verstößt, reagieren?

2. Wie wirkt sich der nicht vorschriftsmäßige deutsche Plan auf die Festlegung und Anwendung der Gebührensätze für 2015 aus?

 

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