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Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission: Auswirkungen des deutschen Mindestlohngesetzes auf den internationalen Straßengüterverkehr

Brüssel |

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro auch für das Transportgewerbe. Dies betrifft ebenso internationale Transportdienstleistungen, die von ausländischen Unternehmen erbracht werden und über deutsches Gebiet führen. Bei LKW-Fahrten, die in Deutschland starten oder enden, Kabotage-Fahrten oder auch Transitfahrten soll dem LKW-Fahrer für die auf deutschem Territorium geleisteten Arbeitsstunden der deutsche Mindestlohn gezahlt werden.

Ist diese Vorschrift mit den EU-Rechtsvorschriften kompatibel?

Vor dem Überfahren der deutschen Grenze muss der ausländische Transportunternehmer den deutschen Zollbehörden eine Reihe von Informationen über den geplanten Transportvorgang in Deutschland übermitteln. Behindern diese „Anmeldepflicht“ und der damit verbundene bürokratische Aufwand nicht den freien Warenverkehr und das Ziel eines einheitlichen europäischen Verkehrstraumes?

Auch in anderen EU-Mitgliedsländern gibt es Mindestlöhne. Gelten dort vergleichbare Bestimmungen für den internationalen Straßengüterverkehr wie in Deutschland (Anmeldepflicht, Zahlung des nationalen Mindestlohnes während der Durchreise)?

 

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