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Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission: Absolutes Verbot der Verwendung anderer Sprachen als der Amtssprache Bulgariens bei Wahlkämpfen

Brüssel |

Gemäß Artikel 351 Absatz 2 des bulgarischen Wahlgesetzes steht jedem Bürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union das Recht zu, sich für Bulgarien zum Mitglied des Europäischen Parlaments wählen zu lassen. Laut Artikel 181 Absatz 2 eben dieses Gesetzes ist der Wahlkampf in bulgarischer Sprache zu führen. In diesem Rechtstext sieht der Gesetzgeber vor, dass der Wahlkampf in Bulgarien ausschließlich in der Amtssprache des Landes — nämlich Bulgarisch — geführt werden darf. Dieser rechtliche Widerspruch macht es unmöglich, Artikel 351 Absatz 2 des Wahlgesetzes aufrechtzuerhalten. Viele bulgarische Politiker sind in der Vergangenheit bestraft worden, weil sie im Wahlkampf einige Sätze in einer anderen Sprache als der Amtssprache geäußert haben.

1. Teilt die Kommission die Auffassung, dass diese Regelung einen Verstoß gegen die Grundsätze der freien Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, der Versammlungs‐ und Vereinigungsfreiheit sowie der Nichtdiskriminierung gemäß Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Artikel 11 und 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Artikel 2, 3 und 9 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 2 Absatz 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte darstellt?

2. Welche Schritte wird die Kommission ergreifen, um dafür zu sorgen, dass die Verwendung anderer Sprachen als des Bulgarischen bei den Wahlkämpfen in Bulgarien erlaubt wird?

3. Laufen die politischen Führungspersönlichkeiten der EU ebenfalls Gefahr, mit einer Geldstrafe belegt zu werden, wenn sie andere Sprachen als die offizielle Wahlkampfsprache verwenden?

 

Zu den Antworten der Kommission gelangen Sie hier.

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