Gesine Meißner

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Newsletter April 2019

Newsletter April 2019

Brüssel |

Dies ist tatsächlich schon mein vorletzter Newsletter! Da ich ja nicht wieder kandidiere, waren die vergangenen Wochen geprägt von Abschieden, letzten Sitzungen der Ausschüsse, der Fraktionen und des Plenums, Family-Photos, Farewell-Drinks und Austausch privater Kontaktdaten mit Abgeordneten... ...

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Ende des Bürokratiewahnsinns für Schiffe an EU-Häfen

Ende des Bürokratiewahnsinns für Schiffe an EU-Häfen

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europaparlament, begrüßt die heutige Annahme der Verordnung zur Einrichtung eines Single-Window-Umfelds für den europäischen Seeverkehr. Darin werden die Formalitäten, die Schiffe beim Ein- und Auslaufen in EU-Häfen ...

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Grenzwerte für CO2 Emissionen von LKWs: Ambitionierte Zielsetzung

Grenzwerte für CO2 Emissionen von LKWs: Ambitionierte Zielsetzung

Brüssel |

Erstmalig werden in der EU verbindliche CO2-Grenzwerte auch für schwere Nutzfahrzeuge, also LKW, Busse und Trucks, gelten. Demnach müssen Hersteller von schweren Nutzfahrzeugen bis 2025 die Flottenemissionen um 15% senken, bis 2030 um verbindliche 30%, jeweils im Vergleich zu 2019 ...

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Für mehr Straßenverkehrssicherheit – Bahn frei für kooperative intelligente Verkehrssysteme

Für mehr Straßenverkehrssicherheit – Bahn frei für kooperative intelligente Verkehrssysteme

Brüssel |

Gesine Meißner, Vorsitzende sowie verkehrs- und industriepolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, zeigt sich erleichtert über die heutige Abstimmung zum delegierten Rechtsakt zu kooperativen intelligenten Verkehrssystemen (C-ITS). Das Plenum hat am Abend ein Veto gegen den delegierten ...

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Schwere Geburt – Parlamentsposition zum 'Mobility Package I' gefunden

Schwere Geburt – Parlamentsposition zum 'Mobility Package I' gefunden

Brüssel |

Gesine Meißner, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Delegation, blickt mit gemischten Gefühlen auf die heutige Annahme einer Parlamentsposition zum 1. Mobilitätspaket (Entsendung und Lenk- und Ruhezeiten von LKW-Fahrern sowie Kabotageregeln für LKWs) ...

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Newsletter März II 2019

Newsletter März II 2019

Brüssel |

Der Brexit war in der letzten Woche mal wieder das dominierende Thema – kein Wunder, schließlich sollte er eigentlich am 29. März vollzogen werden. Wie Sie wissen, geht es in die Verlängerung, allerdings maximal bis zum 22. Mai. Ich hoffe ja nach wie vor auf ein Exit von Brexit….. ...

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Reduzierung von Einweg-Plastik:

Reduzierung von Einweg-Plastik: "EU setzt Zeichen gegen Vermüllung der Meere"

Brüssel |

Die Sondergesandte für Meerespolitik des Präsidenten des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Gesine Meißner, begrüßt die Verabschiedung der Richtlinie zur drastischen Reduzierung von Einweg-Plastikartikeln: "Die Ansammlung von Plastikmüll ...

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Trauerspiel um das Mobilitätspaket I geht in die nächste Runde

Trauerspiel um das Mobilitätspaket I geht in die nächste Runde

Brüssel |

Gesine Meißner, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Delegation, bedauert, dass Präsident Tajani die Abstimmung heute zum Mobilitätspaket kurzfristig und eigenmächtig wieder abgesetzt hat. Aufgrund der 1625 eingereichten Änderungsanträge sowie einer großen Anzahl an beantragten ...

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Historisches Abstimmungsergebnis zum Ende der Zeitumstellung

Historisches Abstimmungsergebnis zum Ende der Zeitumstellung

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrs- und gesundheitspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP-Delegation, begrüßt, dass das Europaparlament heute mit klarer Mehrheit für ein Ende der Zeitumstellung gestimmt hat: "Die Vorteile der Umstellung auf Sommerzeit haben sich in der Praxis nicht bewährt ...

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Newsletter März 2019

Newsletter März 2019

Brüssel |

Die vorige Woche stand mit den täglichen abendlichen Abstimmungen im Londoner Un-terhaus sehr im Zeichen des Brexit, sowohl im Plenum, als auch in den Fraktionen. Da niemand einen „hard Brexit“ will, deutet viel auf eine Verlängerung... ...

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Kein Klima ohne Ozeane

Kein Klima ohne Ozeane

Brüssel |

"Das Europäische Parlament wollte diese Woche eine starke Botschaft für mehr Klimaschutz und eine moderne und klimaneutralere Wirtschaft senden. Leider wurden wieder einmal die Ozeane vergessen. Die Diskussion um den Klimawandel ist weiterhin zu sehr auf Auswirkungen und Gegenmaßnahmen an Land ...

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Übergangsregeln für Flug-, LKW- und Bahnverkehr im Fall des Hard Brexit

Übergangsregeln für Flug-, LKW- und Bahnverkehr im Fall des Hard Brexit

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, begrüßt die heutige Annahme von mehreren Gesetzen, die im Falle eines Hard Brexit den abrupten Abbruch des Flug-, LKW- und Bahnverkehrs zwischen Großbritannien und der EU verhindern. Die Verordnungsentwürfe ...

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Gut fürs Meer: 'Flatrate-Müllgebühr' für Schiffe in Häfen

Gut fürs Meer: 'Flatrate-Müllgebühr' für Schiffe in Häfen

Brüssel |

Gesine Meißner, Berichterstatterin und Sondergesandte des Parlaments für Meerespolitik sowie umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP, freut sich über die heutige Annahme der neuen Richtlinie zu Hafenauffangeinrichtungen für Müll von Schiffen. Darin wurde die 100% indirekte Abgabe für ...

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Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen (Abstimmung)

Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen (Abstimmung)

Straßburg |

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte nur kurz sagen, worum es hierbei geht. Wir stimmen jetzt gleich darüber ab, dass die Beseitigung von Schiffsmüll in europäischen Häfen ab sofort besser wird. Es ist so, dass man bis jetzt durchaus noch einigen Abfall ins Meer werfen darf. ...

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Erhöhung der Cybersicherheit in Europa: Zentral für eine nachhaltige Digitalisierung

Erhöhung der Cybersicherheit in Europa: Zentral für eine nachhaltige Digitalisierung

Brüssel |

Künftig soll die EU-Agentur für Cybersicherheit gestärkt werden und erstmals ein europaweites System zur Cybersicherheitszertifizierung geschaffen werden. "Die neuen Regeln zur Cybersicherheit sind ein notwendiger Schritt, um Verbraucher und Unternehmen besser vor Cyberattacken zu schützen und ...

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Gesine Meißner im Interview

Gesine Meißner im Interview

Brüssel |

Im Interview mit Alexander Louvet berichtet Gesine Meißner über Ihre Arbeit als Abgeordnete, unter Anderem In ihrer Funktion als Sondergesandte des Parlamentspräsidenten für Meerespolitik. Außerdem spricht Sie über Ihre Arbeit an gesundheitspolitischen Themen. ...

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EU-Urheberrechtsreform

EU-Urheberrechtsreform

Brüssel |

Der Schutz geistigen Eigentums war und ist für die Freien Demokraten wichtig. Allerdings halte ich den aktuellen Vorschlag zur EU-Urheberrechtsreform für die Zukunft des Internets als nicht zielführend und werde dementsprechend dagegen stimmen. ...

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Newsletter Februar 2019

Newsletter Februar 2019

Brüssel |

Die Europawahl rückt spürbar näher, in den meisten europäischen Ländern stehen die Kandidaten bereits fest. Wir haben auf der FDP-Bundesvertreterversammlung En-de Januar in Berlin unser Wahlprogramm beschlossen und die Kandidatenliste gewählt. Mehr darüber lesen Sie in meinem Newsletter. ...

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Übergangsregeln für Flug- und LKW-Verkehr im Fall des Hard Brexit

Übergangsregeln für Flug- und LKW-Verkehr im Fall des Hard Brexit

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, begrüßt die heutige Annahme von drei Parlamentspositionen, die im Falle eines Hard Brexit den abrupten Abbruch des Flug- und LKW-Verkehrs zwischen Großbritannien und der EU verhindern ...

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Nutzenbewertung von Gesundheitstechnologien: Schnellerer Arzneimittelzugang für Patienten

Nutzenbewertung von Gesundheitstechnologien: Schnellerer Arzneimittelzugang für Patienten

Brüssel |

Künftig sollen Nutzenbewertungen von Arzneimitteln nur noch ein Mal in der EU durchgeführt werden anstatt in jedem EU Mitgliedsstaat. „Eine gute Nachricht für Patienten“ begrüßt Gesine Meißner, gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament ...

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Mehr Forschung zum Einsatz von Cannabis im Medizinischen Bereich

Mehr Forschung zum Einsatz von Cannabis im Medizinischen Bereich

Brüssel |

Zur Entschließung über Cannabis für Medizinische Zwecke kommentiert Gesine Meißner, gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: „Cannabis spielt in der Schmerztherapie eine große Rolle und erleichtert das Leiden vieler Patienten ...

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