Gesine Meißner

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MdEP

EU-Urheberrechtsreform

EU-Urheberrechtsreform

Brüssel |

Der Schutz geistigen Eigentums war und ist für die Freien Demokraten wichtig. Allerdings halte ich den aktuellen Vorschlag zur EU-Urheberrechtsreform für die Zukunft des Internets als nicht zielführend und werde dementsprechend dagegen stimmen. ...

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Newsletter März 2019

Newsletter März 2019

Brüssel |

Die vorige Woche stand mit den täglichen abendlichen Abstimmungen im Londoner Un-terhaus sehr im Zeichen des Brexit, sowohl im Plenum, als auch in den Fraktionen. Da niemand einen „hard Brexit“ will, deutet viel auf eine Verlängerung... ...

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Kein Klima ohne Ozeane

Kein Klima ohne Ozeane

Brüssel |

"Das Europäische Parlament wollte diese Woche eine starke Botschaft für mehr Klimaschutz und eine moderne und klimaneutralere Wirtschaft senden. Leider wurden wieder einmal die Ozeane vergessen. Die Diskussion um den Klimawandel ist weiterhin zu sehr auf Auswirkungen und Gegenmaßnahmen an Land ...

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Übergangsregeln für Flug-, LKW- und Bahnverkehr im Fall des Hard Brexit

Übergangsregeln für Flug-, LKW- und Bahnverkehr im Fall des Hard Brexit

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, begrüßt die heutige Annahme von mehreren Gesetzen, die im Falle eines Hard Brexit den abrupten Abbruch des Flug-, LKW- und Bahnverkehrs zwischen Großbritannien und der EU verhindern. Die Verordnungsentwürfe ...

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Gut fürs Meer: 'Flatrate-Müllgebühr' für Schiffe in Häfen

Gut fürs Meer: 'Flatrate-Müllgebühr' für Schiffe in Häfen

Brüssel |

Gesine Meißner, Berichterstatterin und Sondergesandte des Parlaments für Meerespolitik sowie umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP, freut sich über die heutige Annahme der neuen Richtlinie zu Hafenauffangeinrichtungen für Müll von Schiffen. Darin wurde die 100% indirekte Abgabe für ...

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Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen (Abstimmung)

Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen (Abstimmung)

Straßburg |

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte nur kurz sagen, worum es hierbei geht. Wir stimmen jetzt gleich darüber ab, dass die Beseitigung von Schiffsmüll in europäischen Häfen ab sofort besser wird. Es ist so, dass man bis jetzt durchaus noch einigen Abfall ins Meer werfen darf. ...

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Erhöhung der Cybersicherheit in Europa: Zentral für eine nachhaltige Digitalisierung

Erhöhung der Cybersicherheit in Europa: Zentral für eine nachhaltige Digitalisierung

Brüssel |

Künftig soll die EU-Agentur für Cybersicherheit gestärkt werden und erstmals ein europaweites System zur Cybersicherheitszertifizierung geschaffen werden. "Die neuen Regeln zur Cybersicherheit sind ein notwendiger Schritt, um Verbraucher und Unternehmen besser vor Cyberattacken zu schützen und ...

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Newsletter Februar 2019

Newsletter Februar 2019

Brüssel |

Die Europawahl rückt spürbar näher, in den meisten europäischen Ländern stehen die Kandidaten bereits fest. Wir haben auf der FDP-Bundesvertreterversammlung En-de Januar in Berlin unser Wahlprogramm beschlossen und die Kandidatenliste gewählt. Mehr darüber lesen Sie in meinem Newsletter. ...

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Übergangsregeln für Flug- und LKW-Verkehr im Fall des Hard Brexit

Übergangsregeln für Flug- und LKW-Verkehr im Fall des Hard Brexit

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, begrüßt die heutige Annahme von drei Parlamentspositionen, die im Falle eines Hard Brexit den abrupten Abbruch des Flug- und LKW-Verkehrs zwischen Großbritannien und der EU verhindern ...

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Nutzenbewertung von Gesundheitstechnologien: Schnellerer Arzneimittelzugang für Patienten

Nutzenbewertung von Gesundheitstechnologien: Schnellerer Arzneimittelzugang für Patienten

Brüssel |

Künftig sollen Nutzenbewertungen von Arzneimitteln nur noch ein Mal in der EU durchgeführt werden anstatt in jedem EU Mitgliedsstaat. „Eine gute Nachricht für Patienten“ begrüßt Gesine Meißner, gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament ...

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Mehr Forschung zum Einsatz von Cannabis im Medizinischen Bereich

Mehr Forschung zum Einsatz von Cannabis im Medizinischen Bereich

Brüssel |

Zur Entschließung über Cannabis für Medizinische Zwecke kommentiert Gesine Meißner, gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: „Cannabis spielt in der Schmerztherapie eine große Rolle und erleichtert das Leiden vieler Patienten ...

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ADES II – Aktionsprogramm zur Förderung der Binnenschifffahrt (Aussprache)

ADES II – Aktionsprogramm zur Förderung der Binnenschifffahrt (Aussprache)

Straßburg |

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Vielen Dank an unsere Berichterstatter. Es ist tatsächlich so. Natürlich sind alle, die heute reden, davon überzeugt, dass Binnenschifffahrt eine wichtige Sache ist. Ich kann da voll mit Wim van de Camp gehen: Es ist eine besonders schöne Transportmöglichkeit ...

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Gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt (Aussprache)

Gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt (Aussprache)

Straßburg |

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir jetzt: über Fernbus. In einen Bus passen viele Menschen rein. Wir sprechen immer davon, dass man im Rahmen von Dekarbonisierung von Verkehr sehen muss, dass wir mehr Verkehrsmittel haben, wo kollektiv viele ...

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Bewertung von Gesundheitstechnologien (Aussprache)

Bewertung von Gesundheitstechnologien (Aussprache)

Straßburg |

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist tatsächlich so, dass wir eine sehr gute Zusammenarbeit bei dieser Gesetzgebung im Parlament hatten, und ich möchte mich ganz herzlich bedanken. Das war konstruktiv, und das war auch wirklich sehr wichtig ...

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Reflexionspapier 'Nachhaltiges Europa 2030' (Aussprache)

Reflexionspapier 'Nachhaltiges Europa 2030' (Aussprache)

Straßburg |

Frau Präsidentin, liebe Vizepräsidenten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon viel gesagt, dass sich im Moment gerade junge Menschen große Gedanken um die Zukunft unseres Planeten machen. Herr Katainen hat gesagt: „Wir haben nur den einen Planeten“, Herr Timmermans hat an die sustainable ...

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Besserer Verbraucherschutz bei Lebensmitteln durch sichere Wasseraufbereitung

Besserer Verbraucherschutz bei Lebensmitteln durch sichere Wasseraufbereitung

Brüssel |

Künftig sollen strenge Qualitätskriterien bei der Wiederaufbereitung von Abwasser für den Einsatz in der Landwirtschaft gelten. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf Mikroplastik im Abwasser. Hier soll die Kommission harmonisierte Messmethoden erstellen. Mikroplastik gelangt beispielsweise durch ...

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Menschenrechtsverletzungen in Venezuela müssen enden

Menschenrechtsverletzungen in Venezuela müssen enden

Brüssel |

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist folgerichtig - denn die Situation der Menschen in Venezuela ist dramatisch. In den vergangenen Tagen ist es während der Proteste und Massendemonstrationen zu dutzenden von Todesfällen, hunderten Verletzten und willkürlichen Verhaftungen gekommen ...

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Frauen in Aufsichtsräten - Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern von Gesellschaften (Aussprache)

Frauen in Aufsichtsräten - Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern von Gesellschaften (Aussprache)

Straßburg |

Herr Präsident! Ich freue mich über diese Richtlinie, und ich freue mich über die Debatte, und zwar aus verschiedenen Gründen. Ich denke mal, es ist sehr gut, dass immer mehr Männer auch beteiligt sind, wenn wir darüber sprechen, denn wir müssen das gemeinsam als Gesellschaft schaffen, mehr ...

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Newsletter Januar 2019

Newsletter Januar 2019

Brüssel |

Zunächst wünsche ich Ihnen ein gutes Jahr 2019 voller Gesundheit, Zufriedenheit und mit vielen schönen Ereignissen! Politisch ist dieses Jahr für Europa äußerst turbulent gestartet: der Brexit hält uns weiter in Atem. ...

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Bericht zum Untersuchungsausschuss für die Zulassung von Pestiziden – Erklärung zur Abstimmung

Bericht zum Untersuchungsausschuss für die Zulassung von Pestiziden – Erklärung zur Abstimmung

Brüssel |

Gesine Meißner, gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: "Die Forderung nach einem Verbot von Pestiziden auf öffentlichen Plätzen ist zu kurz gesprungen. Allein im Schienenverkehr benötigen wir diese um die Sicherheit von Bahnreisenden zu gewährleisten ...

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Brexit-Hängepartie endlich beenden

Brexit-Hängepartie endlich beenden

Brüssel |

Gesine Meißner, Vorsitzende der FDP im Europaparlament, nach der heutigen Plenardebatte über die Ablehnung des EU-Austrittsabkommens im britischen Unterhaus: „Das Trauerspiel geht weiter. Was als interner Streit um die Haltung zur EU in der Partei des damaligen Premiers David Cameron begann ...

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