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MdEP

Zustimmung der Kommission zum überarbeiteten Plan Deutschlands, eine Straßenmaut einzuführen (Aussprache)

Brüssel |

Ich habe hier einen Artikel, Sie können ihn da unten natürlich nicht sehen. Aber da steht drauf: "Gemeinsam gegen die Maut."

Das ist ein Artikel aus Niedersachsen und den Niederlanden im Grenzgebiet gemeinsam. Da ist es so, dass auch unsere Landesregierung – ich komme aus diesem Landesteil von Deutschland – total dagegen ist, diese Maut einzuführen. Es ist nämlich so: Wir haben gerade im Grenzgebiet zu den Niederlanden eine Euregio-Region. Die ist ganz bewusst eingerichtet worden, um grenzüberschreitend Verkehre zu haben, zu arbeiten. Es gibt viele Menschen, die in den Niederlanden wohnen und in Niedersachsen arbeiten. Bei uns in Niedersachsen gibt es mehr Arbeitsplätze, dort gibt es also mehr Menschen, die die Arbeitsplätze füllen können. Das wird massiv unterlaufen. Es gibt zu wenig öffentlichen Nahverkehr, man ist auf das Auto angewiesen und das heißt, es zahlen eben nur die einen und die anderen nicht.

Es ist ja auch so, dass durch die deutsche Maut, wenn man ein umweltfreundliches Auto hat – was ja im Prinzip nichts Schlechtes ist, Euro 6 –, dass man sogar an der Maut verdienen kann. Herr Dobrindt sagt eben heute noch: Die Deutschen zahlen nicht mehr. Das heißt: Wer bezahlt das denn dann? Frage ist natürlich aus deutscher Sicht: Gibt es überhaupt genug Einkünfte? Ist das nicht vielleicht ein Nullsummenspiel? Aber das müssen wir in Deutschland diskutieren.

Generell denke ich tatsächlich, dieses Prinzip user pays, polluter pays , ist natürlich gut. Es wäre am besten, wenn wir gar keine Kfz-Steuer hätten, überall in allen europäischen Ländern, und man nur, wann immer man fährt, bezahlen würde. Das wäre das Gerechteste und das Beste. Das geht natürlich jetzt im Moment nicht, weil wir nicht einfach sagen können: Alle müssen die Kfz-Steuer abschaffen.

Nur, das, was wir jetzt auf dem Tisch haben, ist tatsächlich keine gute Blaupause. Als Letztes: Es ist auch nicht kilometerbasiert, es ist nicht so, dass man bei jedem Kilometer bezahlt. Es gibt noch verschiedene Abschnitte – Monat und so weiter. Das ist nicht das, was wir brauchen, und das ist viel zu bürokratisch.

Die gesamte Aussprache finden sie hier.

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