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Energieeffizienz: Ambitionierter Kompromiss

Energieeffizienz: Ambitionierter Kompromiss
iStock/lovelyday12

Brüssel |

Ein verbindliches Energieeinsparungsziel von 35% und unverbindliche Einzelziele für die Mitgliedstaaten sind die wesentlichen Elemente der überarbeiteten Energieeffizienzrichtlinie, die das Plenum des Europäischen Parlaments heute mit breiter Mehrheit verabschiedet hat. Ursprünglicher Kommissionsvorschlag war ein verbindliches 30% Energieeinsparungsziel, der federführende Industrieausschuss forderte 40%. 

"Breiter Konsens im Parlament, jedoch für viele Mitgliedstaaten und Wirtschaftsakteure noch ambitioniert und schmerzhaft" urteilt Gesine Meißner, energiepolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. "Das Einsparen von Energie ist sinnvoll und trägt zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei. Allerdings ist ein zusätzliches verbindliches Ziel zur Energie-Effizienz und damit Emissionsreduktion kontraproduktiv, denn es steht im Konflikt zum Emissionshandel. Der Emissionshandel ist das Instrument zur Emissionsreduktion und soll es auch bleiben. Ein verbindliches Energieeffizienz-Ziel vernachlässigt Wirtschaftswachstum oder besondere geographische oder klimatische Gegebenheiten. Hier wäre mehr Flexibilität wünschenswert", kritisiert Meißner. Ein entsprechender Ansatz, der zum Beispiel Wirtschaftswachstum berücksichtigen würde, ist leider abgelehnt worden.

Zusätzlich hat sich das Parlament für Flexibilität bei der Erreichung der Nationalziele ausgesprochen. Es soll ermöglicht werden, Anrechnungen bei der Energieeinsparung vornehmen zu können, zum Beispiel von vor 2020 erreichten Einsparungen oder auch von positiven Effekten durch Maßnahmen zum Klimaschutz. Das ist gut, da es zumindest teilweise eine Doppelbelastung ausschließen kann", so Meißner weiter.

Der Standpunkt des Parlaments wird nun mit dem Rat verhandelt.

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