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Braunkohleausstieg durch die Hintertür

Braunkohleausstieg durch die Hintertür
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Brüssel |

Der Umweltausschuss hat heute strenge Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen gebilligt. Zur Abstimmung stand ein Antrag, einen von der Kommission erlassenen Regelungsakt zurückzuweisen.

Dieser Antrag fand keine Mehrheit. Der Regelungsakt der Kommission beschreibt den Stand der auf dem Markt verfügbaren Technik („beste verfügbare Technologie“) mit entsprechend erreichbaren Emissionsgrenzwerten.

Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im EP: „Eine rein technische Frage, wie die Beschreibung des Stands der Technik wird instrumentalisiert, um politische Ziele durchzusetzen. Das wäre ein Braunkohleausstieg ohne politische Debatte oder demokratischen Beschluss! Es ist schade, dass wir dies nicht zurückweisen konnten.

Stromproduktion ist in Deutschland ohnehin schon sehr teuer geworden, um den Wechsel zu Wind- und Sonnen-Energie zu finanzieren. Den Preis für diese Politik zahlen die Stromverbraucher: Bürger und Unternehmen. Geringverdienern schadet dies proportional am meisten und die Wettbewerbsfähigkeit leidet.“

Kritiker argumentieren, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten der EU, Vertreten in der Regel durch Umweltministerien den Betrieb von Braunkohlekraftwerken durch strenge Schadstoffgrenzwerte erschweren oder unmöglich machen wollen.

Die Tendenz ist zwar fallend, in Deutschland ist Braunkohle jedoch noch immer der anteilsmäßig wichtigste Energielieferant: Im Jahr 2016 steuerte die Braunkohle 23,1% zur Gesamtstromproduktion bei.


Hintergrund

  • Ein Regelungs-Ausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz der EU-Kommission hat am 28. April ein Dokument zum Stand der Technik von Braunkohlefeuerungsanlagen verabschiedet. Das Dokument beschreibt den Stand der auf dem Markt verfügbaren und wirtschaftlich einsetzbaren Technik („beste verfügbare Technologie“ oder „BVT“). Damit verbunden beschreibt das Dokument, genannt „BVT-Merkblatt“, Bandbreiten für die Emission von Schadstoffen wie Stickoxiden (NOx) und Quecksilber.
  • Dieses BVT-Merkblatt dient unter anderem als Grundlage für die Erteilung von Betriebsgenehmigungen für Braunkohlefeuerungsanlagen in den Mitgliedstaaten der EU im Rahmen der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen.
  • Das BVT-Merkblatt ist bindend, wird jedoch in einem Regelungsverfahren verabschiedet, nicht im Gesetzgebungsverfahren, da es sich im Prinzip um die Anwendung der Industrieemissionen-Richtlinie handelt und die Erarbeitung der BVT-Merkblätter nach rein technischen Erwägungen abzulaufen hat.
  • Es gibt Kritik am BVT-MB für Braunkohlekraftwerke, da Anlagen und Emissionswerte einbezogen wurden, die noch nicht auf dem Markt erhältlich sind. Existierende Anlagen können diese nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Kostenaufwand erfüllen. Siehe dazu das Gutachten „Expert opinion on BAT-associated emission levels (BAT-AELs) for mercury emissions to air from existing lignite-fired power plants with pulverised combustion (PC) boilers in the LCP BREF review process”, Kernpunkte im folgenden.
  • Folgt man der Auffassung des Rechtsgutachtens der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, ist sowohl die Kommission verantwortlich, die aufgezeigten Fehler zu korrigieren, bzw. ist die Bundesregierung verpflichtet das BVT-MB am 28. April abzulehnen: „As the result of our review, it is clear that the proposed ranges of emission levels violate EU law. Given its obligations to law and justice, German Federal Government (Bundesregierung) is obliged under constitutional law to request corrections from the COM and the other Member States. It must not agree to the BAT conclusions, which have been identified as contradictory to EU law.” (paragraph (2), p. 2).
  • Die Kommission lehnte eine Korrektur des BVT-MBs ab. Die Bundesregierung hatte einen „Split view“ an diesem Punkt angemeldet, allerdings nur zu NOx.


Kernpunkte der Kritik am BVT-MB

Quecksilber

  • Kritik an der Datengrundlage: vornehmlich „gute“ Kraftwerke (Freshfields S. 18) - einseitig bei der Auswahl
  • Fehler bei der Datenerhebung: Anlage „23-V“ einbezogener Referenzwert von 2,6 µg/Nm3, tatsächlich variieren die Jahreswerte stark:  3,8; 7,1; 9,5; 6,02 (Kather S. 8)
  • tatsächliche wiederkehrend gemessene Emissionen von bis zu 20-25 µg/Nm3
  • auf die enormen Abweichungen in den Quecksilber-Emissionen hat der Betreiber der Anlage bereits im Dokument „Review of the Best Available Techniques (BAT) Reference Document for large combustion plants (LCP BREF) - Assessment of split view rationales; 22.06.16“ , hingewiesen
  • Das LCP BREF final draft hebt die fehlerhaften Emissionsgrenzwerte ausdrücklich hervor (Freshfields, S. 19)
  • Kather stellt fest, dass vier Anlagen, bei denen höhere Quecksilber-Emissionen gemessen wurden, aus dem draft BREF-LCP-dokument gestrichen wurden, obwohl es die einzigen Anlagen waren, bei denen ein konstantes Monitoring stattfand (Freshfields S. 20, Kather S. 6)
  • bei den besten verfügbaren Techniken zum Erreichen des unteren Ende der BAT-AEL kritisiert Kather:
  • die herangezogenen Anlagen sind entweder noch nicht in Betrieb oder nicht repräsentativ, werden aber überproportional stark gewichtet (Freshfields, S. 21)

NOx

  • bei bestehenden Braunkohleanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 300 MWth können durch Primärmaßnahmen in der Regel nur Werte von ca. 190 mg/Nm³ erreicht werden (darauf wurde im Informationsaustausch hingewiesen)
  • Beste Verfügbare Technik beruht nur auf Einsatz von Primärmaßnahmen
  • LCP BREF Final Draft sieht ein oberes Ende der Bandbreite von lediglich 175 mg/Nm³ vor. (kann nur mit Sekundärmaßnahmen erreicht werden) (Freshfields S. 25)

 

Downloads

Hier finden Sie das Gutachten von Prof. Kather sowie das Gutachten von Freshfields Bruckhaus Dehringer

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