Gesine Meißner

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MdEP

Keine nationalen Emissionsgrenzwerte für Schiffsverkehr

Keine nationalen Emissionsgrenzwerte für Schiffsverkehr

Brüssel |

Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments lehnt die Einbeziehung des Schiffsverkehrs in nationale CO2-Emissionsgrenzen ab. „Gute Entscheidung!“, sagt Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament. „Schiffsverkehr ist global, CO2-Emissionsminderungen müssen daher global ...

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EU-Parlament lehnt 'Ausländer-Maut' ab

EU-Parlament lehnt 'Ausländer-Maut' ab

Brüssel |

Das Europäische Parlament stellt fest, dass die Abmachungen zwischen der deutschen Regierung und der Europäischen Kommission zur Maut europarechtswidrig sind. Die Maut, beziehungsweise deren Erstattung in Abhängigkeit von der Nationalität der Zahler stelle eine unzulässige Diskriminierung dar und ...

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Brüssel-TÜV ist überflüssig

Brüssel-TÜV ist überflüssig

Brüssel |

Der nichtständige Abgas-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments fordert eine europäische PKW-Überwachungsbehörde. „Überflüssig“, sagt Gesine Meißner, umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: ...

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EP-Verkehrsausschuss lehnt Ausländermaut ab

EP-Verkehrsausschuss lehnt Ausländermaut ab

Brüssel |

Eine Maut, die nur ausländische Fahrer zahlen sollen, ist unzulässig. Dies bekräftigt der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments in einer heute verabschiedeten Resolution. Dazu Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament ...

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Zustimmung der Kommission zum überarbeiteten Plan Deutschlands, eine Straßenmaut einzuführen (Aussprache)

Zustimmung der Kommission zum überarbeiteten Plan Deutschlands, eine Straßenmaut einzuführen (Aussprache)

Brüssel |

Ich habe hier einen Artikel, Sie können ihn da unten natürlich nicht sehen. Aber da steht drauf: "Gemeinsam gegen die Maut." Das ist ein Artikel aus Niedersachsen und den Niederlanden im Grenzgebiet gemeinsam. Da ist es so, dass auch unsere Landesregierung – ich komme aus diesem Landesteil von ...

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Luftfahrtstrategie auch für Drohnen und Fracht

Luftfahrtstrategie auch für Drohnen und Fracht

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung im Europaparlament zur Luftfahrtstrategie der EU: "Unter Federführung der Liberalen hat das Europaparlament den guten Kommissionsvorschlag zur zukünftigen Luftfahrtstrategie der EU in einigen wichtigen ...

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Drohnen, Digitalisierung, einheitlicher Luftraum – Europäischer Flugverkehr muss zukunftsfähig bleiben

Drohnen, Digitalisierung, einheitlicher Luftraum – Europäischer Flugverkehr muss zukunftsfähig bleiben

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss zur Luftfahrtstrategie der EU: "Das Europäische Parlament hat unter Federführung der Liberalen einen Bericht zur Luftfahrtstrategie der EU ausgearbeitet, der den Kommissionstext ...

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Deutsche PKW-Maut schafft ein Bürokratiemonster und sorgt für Unruhe in Europa

Deutsche PKW-Maut schafft ein Bürokratiemonster und sorgt für Unruhe in Europa

Brüssel |

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung der überarbeiteten PKW-Maut, sagt Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments: „Die Dobrindt-Maut diskriminiert auf Grundlage von Nationalität und verstößt damit gegen geltende ...

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Logistik-Bericht: Absage an Mindestlohn für ausländische LKW-Fahrer

Logistik-Bericht: Absage an Mindestlohn für ausländische LKW-Fahrer

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen, äußert sich zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments zur Logistik in der EU: „Mit mehr als 11 Millionen Beschäftigten und einem Beitrag von etwa 14 Prozent zur europäischen Wirtschaftsleistung ist der Logistiksektor das ...

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Eisenbahnpaket: Mehr Grauzonen statt klarer Trennung zwischen Netz und Betreiber

Eisenbahnpaket: Mehr Grauzonen statt klarer Trennung zwischen Netz und Betreiber

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im Europäischen Parlament, zur heutigen Annahme des politischen Pfeilers des Eisenbahnpakets: "Als Liberale können wir die neue Richtlinie zur sogenannten Governance nach wie vor nicht unterstützen. Statt einer klareren Trennung zwischen ...

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Hafenpaket III erfolgreich abgeschlossen

Hafenpaket III erfolgreich abgeschlossen

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im Europäischen Parlament, zur heutigen Annahme der Verordnung über Hafendienstleistungen: "Mehr Transparenz in den Finanzen, mehr Rechtssicherheit für Investoren, mehr Klarheit bei Ausschreibungen und damit bessere Voraussetzung für ...

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Deutsche PKW-Maut diskriminierend, intransparent und voraussichtlich europarechtswidrig

Deutsche PKW-Maut diskriminierend, intransparent und voraussichtlich europarechtswidrig

Brüssel |

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der ALDE-Fraktion, Guy Verhofstadt, in Straßburg kritisiert Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen, die Einigung zwischen Verkehrsminister Dobrindt und der EU-Kommission zur geplanten PKW-Maut ...

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Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen - Inländische Schienenpersonenverkehrsdienste - Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum (Aussprache)

Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen - Inländische Schienenpersonenverkehrsdienste - Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum (Aussprache)

Brüssel |

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte mich zunächst bei allen Berichterstattern und Schattenberichterstattern bedanken – das war ein hartes Stück Arbeit, das wissen wir alle. Der Punkt ist nur der: Ich glaube, wenn man auf der Straße die Bürger fragen würde, ob wir einen Binnenmarkt in der ...

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Zugang zum Markt für Hafendienste und finanzielle Transparenz der Häfen (Aussprache)

Zugang zum Markt für Hafendienste und finanzielle Transparenz der Häfen (Aussprache)

Brüssel |

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte mich zuerst ganz herzlich bei Knut Fleckenstein bedanken. Ich muss sagen, wir haben mit dem Hafenpaket – ähnlich wie bei dem Eisenbahnpaket – eine ganz langjährige Geschichte zu Ende bekommen oder können sie heute zu Ende bekommen. ...

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Autozulassung: Nationale Ämter besser vernetzen, aber keine neue EU-Behörde

Autozulassung: Nationale Ämter besser vernetzen, aber keine neue EU-Behörde

Brüssel |

Gesine Meißner, Koordinatorin der Liberalen im Verkehrsausschuss und umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, zur Forderung des Umweltausschusses, eine Europäische Agentur zur Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen einzurichten: „Bei der Aufarbeitung des VW-Skandals wurde klar, ...

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Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt

Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt

Brüssel |

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/50/EG des Rates und der Richtlinie 91/672/EWG des Rates (COM(2016)0082 – C8-0061/2016 – 2016/0050(COD)) ...

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Sicherheitsauflagen im Transport oft unverhältnismäßig für kleine Unternehmen - Ausnahmen angebracht

Sicherheitsauflagen im Transport oft unverhältnismäßig für kleine Unternehmen - Ausnahmen angebracht

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen, zur heutigen Abstimmung im Europaparlament über die Chancen für kleine Verkehrsunternehmen: "In Sonntagsreden wird die enorme Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen als Rückgrat der europäischen Wirtschaft immer wieder betont. ...

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Schifffahrt noch umweltfreundlicher machen – mit Förderung der EU

Schifffahrt noch umweltfreundlicher machen – mit Förderung der EU

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen, zur Resolution über das ungenutzte Potential der Personenschifffahrt, die heute im Europaparlament angenommen wurde: "Die EU hat eine sehr lange Küstenlinie, viele Flüsse und Inseln. In den meisten Mitgliedstaaten herrschen optimale ...

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Port of Baku – A new Entrance to Europe

Port of Baku – A new Entrance to Europe

Brüssel |

Auf Einladung von Ivo Vajgl, MdEP und mir fand am 9. November 2016 eine Informationsveranstaltung zu einem neuen Hafenprojekt in Aserbaidschan statt. Das Land am Kaspischen Meer möchte seine geographisch strategische Lage für den Handel zwischen Europa und Asien verstärkt nutzen. Als Mitglied im In ...

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Neuregelung der Ausgleichszahlungen für verbilligte Schülerfahrkarten im öffentlichen Personennahverkehr

Neuregelung der Ausgleichszahlungen für verbilligte Schülerfahrkarten im öffentlichen Personennahverkehr

Brüssel |

In der Bundesrepublik Deutschland hat der Niedersächsische Landtag am 26. Oktober 2016 eine Neuregelung der Ausgleichszahlungen für verbilligte Schülerfahrkarten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beschlossen. Trotz ausdrücklicher Aufforderung der betroffenen Verkehrsunternehmen sowie der ...

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Europäische Flugsicherheitsagentur EASA soll nicht zur neuen Superbehörde werden

Europäische Flugsicherheitsagentur EASA soll nicht zur neuen Superbehörde werden

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der liberalen Fraktion, zur heutigen Abstimmung über die Reform der Europäischen Flugsicherheitsagentur EASA: "Ich halte nichts davon, die EASA nach dem Vorbild der amerikanischen Federal Aviation Administration (FAA) zu einer Superbehörde umzubauen. ...

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