Gesine Meißner

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MdEP

Emissionshandel für den Luftverkehr: Aussetzen, nicht draufsatteln ('Stop The Clock‘)

Emissionshandel für den Luftverkehr: Aussetzen, nicht draufsatteln ('Stop The Clock‘)

Brüssel |

Der EU-Emissionshandel für den internationalen Luftverkehr soll für weitere drei Jahre ausgesetzt werden, damit auf globaler Ebene ein System zur Reduzierung von Treibhausgasen implementiert werden kann. Der Umweltausschuss hat damit in der heutigen Abstimmung einen Vorschlag der Kommission ...

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Bilanz des maltesischen Ratsvorsitzes

Bilanz des maltesischen Ratsvorsitzes

Straßburg |

Frau Präsidentin! Es ist gerade gesagt worden: kleine Staaten, große Staaten. Es ist ganz oft betont worden, dass Malta der kleinste Staat ist – vollkommen richtig. Aber ich finde, dass die Europäische Union sich gerade dadurch auszeichnet, dass alle ihren Beitrag leisten, die kleinen wie die großen ...

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Keine neuen CO2-Reduktionsziele für PKW und leichte Nutzfahrzeuge

Keine neuen CO2-Reduktionsziele für PKW und leichte Nutzfahrzeuge

Brüssel |

Über die heutige Abstimmung im Umweltausschuss über eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität urteilt Gesine Meissner, verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament: "Es hat keinen Sinn, jetzt per politischem Beschluss neue Reduktionsziele für PKWs und leichte ...

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Binnenschifffahrt – Künftig bessere Ausbildungsmöglichkeiten in der EU

Binnenschifffahrt – Künftig bessere Ausbildungsmöglichkeiten in der EU

Brüssel |

Die Ausbildung von Binnenschiffern wird europaweit vereinheitlicht, um die Arbeitnehmermobilität zu verbessern und den Zugang in den Beruf für Nachwuchskräfte zu vereinfachen. Die Verhandlung zwischen Europäischem Parlament und Rat (Trilog) über die neue Richtlinie sind heute erfolgreich ...

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Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel: Aussetzen ist richtig

Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel: Aussetzen ist richtig

Brüssel |

Die Einbeziehung von Flügen von und nach Drittstaaten in den EU-Emissionshandel soll laut der heute verabschiedeten Stellungnahme des Verkehrsausschusses für drei weitere Jahre ausgesetzt werden, um ein globales System umzusetzen. „Dies ist der einzig mögliche Weg“, urteilt Gesine Meißner ...

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Fairer Wettbewerb im Luftverkehr - Protektionismus ist keine Lösung

Fairer Wettbewerb im Luftverkehr - Protektionismus ist keine Lösung

Brüssel |

Die EU will künftig unfairen Wettbewerb im Flugverkehr in Drittstaaten stärker bekämpfen. Dies ist der Kern des Vorschlags, den die Kommission morgen veröffentlichen wird. Die Kommission erhielte demnach die Möglichkeit, Sanktionen gegen Fluggesellschaften aus Drittstaaten zu verhängen, falls ...

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Brüssel-TÜV ist überflüssig

Brüssel-TÜV ist überflüssig

Brüssel |

Die Forderung nach einer Europäischen PKW-Überwachungsbehörde wurde heute vom Plenum des Parlaments abgelehnt. „Gute Entscheidung“, sagt Gesine Meißner, verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: „Wir brauchen keine neue Europäische Agentur, schon gar keinen ...

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Untersuchung der Emissionsmessungen in der Automobilindustrie

Untersuchung der Emissionsmessungen in der Automobilindustrie

Straßburg |

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ging in dem Untersuchungsausschuss darum festzustellen, wer wann was wusste und nichts getan hat. Es ging nicht darum, ob Diesel jetzt gut ist oder nicht gut ist. Diesel wurde auch eingesetzt, um die CO2-Emissionenen zu reduzieren, auf NOx hat man da ...

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Deutsche Pkw-Maut europarechtswidrig und diskriminierend

Deutsche Pkw-Maut europarechtswidrig und diskriminierend

Brüssel |

Der Bundestag hat heute mehrheitlich für die Pkw-Maut gestimmt. Demnach müssen Autofahrer in Deutschland zukünftig für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen zahlen. Bundesbürger sollen durch Erstattung bei der Kfz-Steuer entlastet werden. "Dass Bundesverkehrsminister Dobrindt die Maut als ...

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Keine nationalen Emissionsgrenzwerte für Schiffsverkehr

Keine nationalen Emissionsgrenzwerte für Schiffsverkehr

Brüssel |

Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments lehnt die Einbeziehung des Schiffsverkehrs in nationale CO2-Emissionsgrenzen ab. „Gute Entscheidung!“, sagt Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament. „Schiffsverkehr ist global, CO2-Emissionsminderungen müssen daher global ...

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EU-Parlament lehnt 'Ausländer-Maut' ab

EU-Parlament lehnt 'Ausländer-Maut' ab

Brüssel |

Das Europäische Parlament stellt fest, dass die Abmachungen zwischen der deutschen Regierung und der Europäischen Kommission zur Maut europarechtswidrig sind. Die Maut, beziehungsweise deren Erstattung in Abhängigkeit von der Nationalität der Zahler stelle eine unzulässige Diskriminierung dar und ...

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Brüssel-TÜV ist überflüssig

Brüssel-TÜV ist überflüssig

Brüssel |

Der nichtständige Abgas-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments fordert eine europäische PKW-Überwachungsbehörde. „Überflüssig“, sagt Gesine Meißner, umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: ...

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EP-Verkehrsausschuss lehnt Ausländermaut ab

EP-Verkehrsausschuss lehnt Ausländermaut ab

Brüssel |

Eine Maut, die nur ausländische Fahrer zahlen sollen, ist unzulässig. Dies bekräftigt der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments in einer heute verabschiedeten Resolution. Dazu Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament ...

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Zustimmung der Kommission zum überarbeiteten Plan Deutschlands, eine Straßenmaut einzuführen (Aussprache)

Zustimmung der Kommission zum überarbeiteten Plan Deutschlands, eine Straßenmaut einzuführen (Aussprache)

Brüssel |

Ich habe hier einen Artikel, Sie können ihn da unten natürlich nicht sehen. Aber da steht drauf: "Gemeinsam gegen die Maut." Das ist ein Artikel aus Niedersachsen und den Niederlanden im Grenzgebiet gemeinsam. Da ist es so, dass auch unsere Landesregierung – ich komme aus diesem Landesteil von ...

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Luftfahrtstrategie auch für Drohnen und Fracht

Luftfahrtstrategie auch für Drohnen und Fracht

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung im Europaparlament zur Luftfahrtstrategie der EU: "Unter Federführung der Liberalen hat das Europaparlament den guten Kommissionsvorschlag zur zukünftigen Luftfahrtstrategie der EU in einigen wichtigen ...

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Drohnen, Digitalisierung, einheitlicher Luftraum – Europäischer Flugverkehr muss zukunftsfähig bleiben

Drohnen, Digitalisierung, einheitlicher Luftraum – Europäischer Flugverkehr muss zukunftsfähig bleiben

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss zur Luftfahrtstrategie der EU: "Das Europäische Parlament hat unter Federführung der Liberalen einen Bericht zur Luftfahrtstrategie der EU ausgearbeitet, der den Kommissionstext ...

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Deutsche PKW-Maut schafft ein Bürokratiemonster und sorgt für Unruhe in Europa

Deutsche PKW-Maut schafft ein Bürokratiemonster und sorgt für Unruhe in Europa

Brüssel |

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung der überarbeiteten PKW-Maut, sagt Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments: „Die Dobrindt-Maut diskriminiert auf Grundlage von Nationalität und verstößt damit gegen geltende ...

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Logistik-Bericht: Absage an Mindestlohn für ausländische LKW-Fahrer

Logistik-Bericht: Absage an Mindestlohn für ausländische LKW-Fahrer

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen, äußert sich zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments zur Logistik in der EU: „Mit mehr als 11 Millionen Beschäftigten und einem Beitrag von etwa 14 Prozent zur europäischen Wirtschaftsleistung ist der Logistiksektor das ...

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Eisenbahnpaket: Mehr Grauzonen statt klarer Trennung zwischen Netz und Betreiber

Eisenbahnpaket: Mehr Grauzonen statt klarer Trennung zwischen Netz und Betreiber

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im Europäischen Parlament, zur heutigen Annahme des politischen Pfeilers des Eisenbahnpakets: "Als Liberale können wir die neue Richtlinie zur sogenannten Governance nach wie vor nicht unterstützen. Statt einer klareren Trennung zwischen ...

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Hafenpaket III erfolgreich abgeschlossen

Hafenpaket III erfolgreich abgeschlossen

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im Europäischen Parlament, zur heutigen Annahme der Verordnung über Hafendienstleistungen: "Mehr Transparenz in den Finanzen, mehr Rechtssicherheit für Investoren, mehr Klarheit bei Ausschreibungen und damit bessere Voraussetzung für ...

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Deutsche PKW-Maut diskriminierend, intransparent und voraussichtlich europarechtswidrig

Deutsche PKW-Maut diskriminierend, intransparent und voraussichtlich europarechtswidrig

Brüssel |

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der ALDE-Fraktion, Guy Verhofstadt, in Straßburg kritisiert Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen, die Einigung zwischen Verkehrsminister Dobrindt und der EU-Kommission zur geplanten PKW-Maut ...

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