Gesine Meißner

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MdEP

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Ich freue mich, seit Beginn der neuen Legislaturperiode stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) zu sein – nicht zuletzt deshalb, weil dieser Ausschuss eine recht große Schnittmenge mit dem Verkehrsausschuss hat, sei es Gesetzgebung zum Thema CO2, Luft- oder Schiffsverkehr.

Zusätzlich bin ich als gesundheitspolitische Sprecherin der Liberalen im Europäischen Parlament für relevante Themen im Gesundheitsbereich, wie etwa die Medizinprodukte-Richtlinie, verantwortlich. Dabei kann ich meine Erfahrungen aus 6 Jahren Ausschussvorsitz für Gesundheit und Soziales in Niedersachsen einbringen.

Der Umweltausschuss ist einer der größten Ausschüsse des Europäischen Parlaments und hat in den letzten Jahren mit die meisten Gesetze verabschiedet. Es ist ein besonders wichtiger Ausschuss, weil er das Leben der Bürgerinnen und Bürger in vielen Bereichen maßgeblich beeinflusst. Themen die wir hier diskutieren sind Umweltschutz, Klimawandel, Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, Naturschutz, Ressourceneffizienz, Abfall, Luft- und Wasserqualität, Chemikalien, Bodenschutz und einige Themen mehr.

So wurden in den letzten Jahren wegweisende Richtlinien und Verordnungen für unseren Alltag beschlossen – beispielsweise darüber, welche Informationen auf verpackte Lebensmittel gedruckt werden müssen, um den Verbraucher über die Nährwerte zu informieren. Eine einheitliche Kennzeichnung  ist deshalb wichtig, damit sich der Verbraucher ausgewogen ernähren kann. Die sogenannte Lebensmittelampel konnten wir allerdings erfolgreich verhindern. Weiterhin haben wir im Umweltausschuss Standards zur Reduktion von CO2-Emissionen  für PKW und neue leichte Nutzfahrzeuge festgelegt.

Mir ist es besonders wichtig, die Debatten über neue Gesetze stets auf Grundlage von rationalen und sachlichen Argumenten zu führen und sich nicht von Emotionen und Ängsten leiten zu lassen. Auch muss Brüssel nicht alles regeln: welche Kaffeemaschinen, Staubsauger oder Duschköpfe in private Haushalte gehören und welches Gerät am effizientesten ist sollten wir doch die Verbraucher entscheiden lassen. Die Ökodesign-Richtlinie, nach der hier bereits Einschränkungen vorgenommen wurden (z.B. das Glühbirnenverbot), schreibt die Überprüfung von Alltagsgegenständen einseitig nur hinsichtlich Energieeffizienz vor und muss zumindest grundlegend überarbeitet werden.

Überregulierung schadet oft nur der Europäischen Wirtschaft, insbesondere kleinen und mittleren Betrieben. Dies muss in den Debatten stets im Auge behalten werden.

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