Gesine Meißner

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Parlamentarische Anfrage

Parlamentarische Anfragen sind ein Instrument parlamentarischer Kontrolle und können von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an das Präsidium des EU-Rates, den Rat, die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik gerichtet werden.

Prinzipiell gibt es drei Arten dieser Parlamentarischen Anfragen zu unterscheiden:

  • Als Parlamentarierin kann ich mündliche Anfragen an die Kommission im Rahmen von "Fragestunden" während Plenarsitzungen stellen. Der Zeitpunkt dieser Fragestunden für jede Tagung wird vom Parlament auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten festgelegt.
  • Zusammen mit einem Ausschuss, meiner Fraktion oder mindestens 40 Mitgliedern des Europäischen Parlaments kann ich außerdem mündliche Anfragen einreichen, die dann auf die Tagesordnung von Plenarsitzungen gesetzt wird.
  • Schriftliche Anfragen können alle Parlamentarier zu jeder Zeit stellen. Die Antwort der anderen EU-Institutionen muss bei normalen Anfragen innerhalb von sechs Wochen und bei Anfragen mit Vorrang innerhalb von drei Wochen erfolgen.

Anfragen und Antworten werden im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Untenstehend finden Sie alle Anfragen, die ich mit meinen Kollegen im Europaparlament eingereicht habe.

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