Transportausschuss (TRAN)

Der Ausschuss ist zuständig für:
1. die Entwicklung einer gemeinsamen Politik für die Bereiche Eisenbahn und Straßenverkehr sowie Binnen- und Seeschifffahrt und Luftfahrt, insbesondere:
- gemeinsame Vorschriften für den Verkehr innerhalb der Europäischen Union,
- den Auf- und Abbau von transeuropäischen Netzen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur,
- die Bereitstellung von Verkehrsdienstleistungen und die Beziehungen zu Drittländern im Verkehrssektor,
- die Beziehungen zu internationalen Verkehrsorganisationen

2. die Postdienste
3. den Fremdenverkehr

Gesine Meißner Verkehrspolitische Sprecherin im Europaparlament

Seit Beginn des Jahres 2010 hat Niedersachsen, Bremen und Hamburg eine neue Verkehrspolitische Sprecherin im Europaparlament – die Europaabgeordnete Gesine Meißner aus der Wennigser Mark.

Entwurf eines Berichts: - Integrierte Meerespolitik (IMP) – Bewertung der bisherigen Fortschritte und neue Herausforderungen

• Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
• Berichterstatterin: -Gesine Meissner-
• Verfasser der Stellungnahme : Antonello Antinoro, Ausschuss für Fischerei
•  Assoziierter Ausschuss – Artikel 50 der Geschäftsordnung

draft_report_imp.pdf (92 KB)

Use of body scanners at airports must not intrude on passenger's privacy or dignity

Today the European Parliament's Transport Committee voted on the controversial issue of using "body scanners" for aviation security. Ever since they were first tested in certain Member States, ALDE expressed doubts over their real effectiveness in the fight against terrorism and their respect to fundamental rights and freedom.

"Führerschein mit Verfallsdatum" - Europäische Vorgaben

Die Richtlinie 2006/126/EG zum europäischen Führerschein ist Ende 2006 verabschiedet worden. Darin werden einheitliche Standards für die Führerscheinprüfung festgelegt sowie einheitliche Definitionen von Fahrzeugklassen und ab welchem Mindestalter man sie fahren darf.

EU-Mitgliedsstaaten sollen Einführung von Körperscannern bezahlen

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedet die Richtlinie zur Finanzierung von Luftsicherheitsmaßnahmen. Verkehrspolitiker fordern, dass in Zukunft Staaten für Sicherheitsmaßnahmen wie z. B. die Einführung von Körperscannern zahlen müssen, die über den gültigen EU-Rahmen hinausgehen. Dazu erklärt der Flughafenverband ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen):

Transport (Tran) Siim Kallas

 The ALDE uncierlines the added value of transport networks in the achievement of the 2020 strategy, die Unio«s cliniate change goals and greater social, econornic aiid territorial cohesion, while providing timely support for sustaining aggregate demand in Europe.