Klare Trennung der Finanzmittel beim Bahnbetrieb ist ein absolutes Muss
MEISSNER: Bisher verhindern nicht nur Unterschiede in der Gleisbreite und technischen Ausstattung, dass Eisenbahngesellschaften wie die Deutsche Bahn in ganz Europa fahren können, sondern auch rechtliche und politische Hürden. Das Europäische Parlament hat heute in erster Lesung eine Position zu den Vorschlägen der Kommission verabschiedet. Vorgesehen sind strengere Vorschriften für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums und einen besseren Zugang zum Eisenbahnnetz.
Pressemitteilung zur Rede von Gesine Meißner MdEP, beim Grünkohlessen der FDP
Die Europaabgeordnete Gesine Meißner aus Wennigsen, die als Ehrengast nach Langenhagen gekommen war, ging in ihrer Rede zu aktuellen Themen in Europa zunächst auf die Eurokrise ein.
Lutherdekade - FDP-Abgeordnete auf Lutherreise in Eisenach
Auf Einladung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) haben sich die FDP-Abgeordneten Claudia Bögel, Mechthild Dyckmans, Christel Happach-Kasan, Sibylle Laurischk und Patrick Meinhardt zusammen mit ihrer Kollegin aus dem Europäischen Parlament, Gesine Meißner, und dem Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus auf eine Lutherreise nach Eisenach begeben.
Neue Verkehrsnetze, neue Chancen für das Exportland Deutschland
MEISSNER: Als „eine große Chance für den europäischen Binnenmarkt und das Exportland Deutschland“ hat Gesine Meißner, Obfrau der Liberalen im Verkehrsausschuss des Europaparlaments, die überarbeiteten Leitlinien für die transeuropäischen Verkehrsnetze bezeichnet.
FDP-Europaabgeordnete besucht das Haus der Natur in Bad Harzburg
Gemeinsam mit Ihrem Team besuchte die Europaabgeordnete Gesine Meißner das Haus der Natur und wurde im Anschluss vom Nationalparkleiter Andreas Pusch durch den Nationalpark Harz geführt.
Ein Artikel von Camillo Kluge, Goslarsche Zeitung, Redaktion Bad Harzburg
Europaabgeordnete besichtigt Firma CUTEC
Energiewende in Europa im Blick: EU - Abgeordnete Gesine Meißner besuchte Clausthaler Umwelttechnik-Institut
Ein Artikel von Andre Bertram, Goslarsche Zeitung, Redaktion Oberharz
EU-Seesicherheitsagentur soll Meeresverschmutzung besser bekämpfen
MEISSNER: Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments hat heute gefordert, das Mandat der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) auch auf Öl- und Gasplattformen auszuweiten. Bisher verfolgt die Agentur lediglich die Meeresverschmutzung durch Schiffe.
Mehr Wettbewerb im europäischen Eisenbahnmarkt
MEISSNER: Eine unabhängige europäischen Vergabestelle für Bahntrassen hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments heute bei der Abstimmung über die Richtlinie zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums gefordert. Die zu schaffende Behörde soll allen Wettbewerbern einen fairen Zugang zum Schienennetz garantieren, um den Binnenmarkt auch für die Eisenbahn zu schaffen.
Nacktscanner verletzen die Intimsphäre
MEISSNER:
Die Kommission hat ihre Entscheidung, ‘Nacktscanner’ an europäischen Flughäfen zuzulassen vor dem Europäischen Parlament verteidigt. Derzeit gäbe es auf dem Markt überwiegend Körperscanner, die ‘reale’ Körperbilder produzieren. Der Schutz der Privatsphäre sei dadurch gewährleistet, dass die Bilder verschwommen sind und kein Augenkontakt zwischen dem Passagier und der Person am Monitor erlaubt ist. Gesine Meißner, Obfrau der liberalen Fraktion für Verkehr und federführend zuständig für Sicherheit an Flughäfen, kritisiert die Haltung der Kommission:
Maßnahmen zur Verkehrssicherheit müssen effektiv bleiben
MEISSNER: Weitgehende Tempolimits von 30 Stundenkilometern in Städten, die Pflicht zum Mitführen von Warnwesten und die Einführung einer Pflicht für rückwärtsgewandte Kindersitze hat das Europäische Parlament heute in einer Resolution zur Verkehrssicherheit gefordert. Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im EP kritisiert Entscheidung:
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