
Helmstedt. Gesine Meißner (MdEP) diskutierte im Rahmen einer Podiumsdiskussion des Gymnasiums am Bötschenberg (Europaschule) in Helmstedt mit den Schülerinnen und Schülern der Oberstufe über unterschiedliche Themenfelder der europäischen Politik.
Meißner zu Eurovignette: Kosten für Lärm und Luftverschmutzung durch Straßengüterverkehr sollen künftig durch Mautzahlungen von den Verursachern getragen werden. Das ist die Kernforderung der Eurovignette-Richtlinie, die heute vom Transportausschussausschuss in zweiter Lesung und mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.
Meißner: Schutzvorschriften für Arbeiter, die mit radioaktiven Abfällen zu tun haben, sollen auf indirekt betroffene Arbeiter ausgedehnt werden. Dies käme zum Beispiel Polizisten im Einsatz bei Castor-Transporten zu Gute.
Meißner: "Die chinesische Regierung hat mit Ai WeiWei nicht nur einen prominenten Kuenstler, sondern einen der wenigen mutigen Freiheitskaempfer verhaftet", sagte die FDP-Europaabgeordnete Gesine Meissner in der Menschenrechtsdebatte in Strassburg.
Meißner: Das Europäische Parlament fordert, die zusätzlichen Möglichkeiten zur Schaffung gemeinsamer Rechtsrahmen, die der Lissabonvertrag zulässt, zur Verbesserung des Schutzes von Frauen gegen Gewalt, anzuwenden.
Meißner: Europäische Tourismus-Statistiken sollen modernisiert werden, um den Anforderungen des dynamischen Wirtschaftszweigs besser gerecht zu werden. Die Erhebungen sollen künftig auch neue Trends berücksichtigen, zum Beispiel Kurzreisen oder Buchungen über das Internet.

Am 01.04.2011 besuchten die Europaabgeordneten Gesine Meißner und Michael Theurer, beide FDP, unter anderem das Kompetenzzentrum Medizintechnik in Wennigsen. Teilgenommen hat auch der Bürgermeister der Gemeinde Wennigsen, Christoph Meineke. Mehr erfahren Sie im folgenden Artikel von Michael Hemme, der am 02.02.2011 in der Calenberger Zeitung erschienen ist.
kompetenzzentrum.pdf (178 KB)
Meißner: Die Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen im Strassen-, See- und Flugverkehr um 60 Prozent bis 2050, die Verlagerung von 30 Prozent des Güterfernverkehrs auf Schiff und Bahn bis 2013 und bessere Vernetzung der Verkehrsträger. Das sind die Kernforderungen im Weißbuch Verkehrssysteme, das die Kommission heute vorgestellt hat.
Meißner: Rund drei Monate mussten Frauen dieses Jahr länger als ihre männlichen Kollegen arbeiten, um auf deren Vorjahresgehalt zu kommen. Diesen Tag markiert der heutige Equal Pay Day.
"Während das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Kanada als umfassend und beispielhaft begrüßt werden kann, lässt das Abkommen mit den USA zu wünschen übrig“, kritisiert Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im EP und Schattenberichterstatterin, das Abkommen, das heute vom EP verabschiedet wurde.