"Verbot der Aalfischerei abgewendet"
"Die Bestände des Europäischen Aals haben einen kritischen Punkt erreicht. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Bestände zu stabilisieren und langfristig eine Erholung zu erreichen. Ein vollständiges Verbot der Aalfischerei ist aber nicht der richtige Weg. Daher war es wichtig, den heute im Fischereiausschuss abgestimmten Vorschlag für eine Modifizierung der Verordnung von 2007 zur Wiederauffüllung der Bestände des Europäischen Aals abzuändern.
"Geld alleine wird das Problem der Jugendarbeitslosigkeit nicht lösen "
"Selbst wenn die Mittelmeerländer ihre Haushaltsprobleme bald in den Griff bekommen sollten, das Problem der enorm hohen Jugendarbeitslosigkeit wird noch auf Jahre nachwirken. Derzeit sind in Ländern wie Griechenland oder Spanien mehr als die Hälfte aller Jugendlichen arbeitslos. Selbst im europäischen Durchschnitt ist es fast jeder Vierte. Die Auswirkungen davon sind katastrophal und in vielen Ländern wird inzwischen von einer verlorenen Generation gesprochen.
Einheitlicher europäischer Luftraum auch zur Senkung der CO2-Emissionen überfällig
Die Europäische Kommission hat am späten Nachmittag zwei Verordnungsvorschläge vorgestellt, die die Umsetzung des Einheitlichen Europäischen Luftraums voranbringen sollen. Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der liberalen Fraktion, ist von dem Mehrwert dieses Projekts überzeugt: "Flugzeuge fliegen nämlich nicht die direkte gerade Linie von Flughafen A nach Flughafen B wie man es auf den Bildschirmen an Bord immer verfolgen kann. In Wirklichkeit müssen die Maschinen aufgrund der nationalen Einteilung der Lufträume und diverser militärischer Sperrgebiete in der Luft häufig Umwege fliegen."
Maritime Wirtschaft als Schlüssel für Europas Wettbewerbsfähigkeit
"Arbeitsplätze, Energiesicherheit, Handelsbeziehungen und Umweltschutz, das sind derzeit politische Schlüsselthemen. Allerdings sollten wir bei der Suche nach Lösungen stärker das Meer einbeziehen. Die maritime Wirtschaft ist der Schlüssel, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Um das enorme Potential der maritimen Wirtschaft besser abrufen zu können, haben wir heute im Verkehrsausschuss einen Bericht zum sogenannten Blauen Wachstum verabschiedet. Dadurch können bis 2020 1,5 Millionen neuer Jobs entstehen. Gerade die von hoher Jugendarbeitslosigkeit geprägten Mittelmeerländer sollten hier eine Zukunftschance sehen", begrüßt Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, den heute verabschiedeten Bericht zu Blue Growth.
"Einigung erzielt, aber große Fischereireform verpasst"
"Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik ist beschlossen, das ist die wichtigste Botschaft des heutigen Tages. So erfreulich die Einigung der vergangenen Nacht auch ist, die ganz große Reform ist es dadurch nicht geworden. Seitdem das Parlament im Februar der Berichterstatterin ein Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat ausgesprochen hat, haben die Mitgliedstaaten versucht, die ambitionierten Ziele zu verwässern und zu untergraben. Das heutige Ergebnis muss daher ganz pragmatisch gesehen werden: Besser diese Reform als gar keine", beurteilt Gesine Meißner, fischereipolitische Sprecherin der FDP-Delegation im EP, das Ergebnis der nächtlichen Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission.
Noch ein langer Weg für den einheitlichen EU-TÜV
"Bis zu einem einheitlichen EU-TÜV, der in allen Mitgliedsstaaten nach dem gleichen System abgenommen wird, ist es noch ein weiter Weg", so Gesine Meißner, Obfrau der liberalen Fraktion im Transportausschuss, über die heutige Ausschuss-Abstimmung zur regelmäßigen technischen Überwachung von Fahrzeugen. Bisher gibt es zwar EU-weite Mindestanforderungen, welche Autoteile geprüft werden müssen. Jedes Land kann aber noch zusätzliche Komponenten testen oder mit strengeren Grenzwerten arbeiten.
Eine Niederlage für alle Beteiligten
"Das heutige Abstimmungsergebnis über das Fischereiabkommen mit Mauretanien ist äußerst ärgerlich. Innerhalb von weniger als zwei Minuten wurde abgelehnt, was über Monate mühsam zwischen den Verhandlungspartnern ausgehandelt wurde", kritisiert Gesine MEIßNER, fischereipolitische Sprecherin der FDP-Delegation im EP und Berichterstatterin für die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses, das heutige Abstimmungsergebnis zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und Mauretanien.
Europaabgeordnete diskutiert Wirtschaftsfaktor Meer mit Studierenden der Hochschule Bremerhaven
Bremerhaven, 24. Mai 2013. Anlässlich der Europawoche in Bremerhaven diskutierte die Europaabgeordnete Gesine Meissner (FDP) mit Studierende des Studiengangs Maritime Technologien an der Hochschule Bremerhaven über das Thema „Wirtschaftsfaktor Meer – europapolitische Rahmenbedingungen und technologische Möglichkeiten“. Begleitet wurde Gesinde Meißner von dem Landesvorsitzenden der FDP Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, und dem Bremerhavener FDP-Kreisvorsitzenden und Stadtverordneten, Bernd Schomaker.
Das Wachstum der Zukunft liegt im Meer
„Die Nordsee und insbesondere das Wattenmeer sind ein gutes Beispiel für eine europäische Meerespolitik der Zukunft“, so Gesine Meißner, meerespolitische Sprecherin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament und Koordinatorin der liberalen Fraktion im Ausschuss für Transport und Tourismus. Anlässlich des diesjährigen European Maritime Day auf Malta verwies Meißner in ihrer Rede zur Eröffnung der Veranstaltung auf die große Bedeutung von integrierter Meerespolitik und maritimer Raumordnung für die Zukunft Europas.
Road transport: smart tachographs for greater competition and safety
Last evening, the European Parliament, Council and Commission reached a second reading agreement on the new technical standards for digital tachographs used to record and monitor driving times, breaks, and rest periods of professional drivers for both goods and passenger transport. The idea behind the introduction of 'smart' tachographs which are integrated with the GNSS and other Intelligent Transport Systems (ITS) applications within Europe is to ensure a level playing field and proper working conditions for drivers.
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