Gesine Meißner

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MdEP

Newsletter Februar 2017

Newsletter Februar 2017

Brüssel |

Mit drei ausführlichen Berichten zur „Zukunft der Europäischen Union“, dem Abschluss des viel diskutierten Freihandelsabkommens CETA, dem Emissionshandel und Reden von Alexander Van der Bellen und Justin Trudeau hatte es diese Straßburger Plenarwoche in sich. ...

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Zustimmung der Kommission zum überarbeiteten Plan Deutschlands, eine Straßenmaut einzuführen (Aussprache)

Zustimmung der Kommission zum überarbeiteten Plan Deutschlands, eine Straßenmaut einzuführen (Aussprache)

Brüssel |

Ich habe hier einen Artikel, Sie können ihn da unten natürlich nicht sehen. Aber da steht drauf: "Gemeinsam gegen die Maut." Das ist ein Artikel aus Niedersachsen und den Niederlanden im Grenzgebiet gemeinsam. Da ist es so, dass auch unsere Landesregierung – ich komme aus diesem Landesteil von ...

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Luftfahrtstrategie auch für Drohnen und Fracht

Luftfahrtstrategie auch für Drohnen und Fracht

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung im Europaparlament zur Luftfahrtstrategie der EU: "Unter Federführung der Liberalen hat das Europaparlament den guten Kommissionsvorschlag zur zukünftigen Luftfahrtstrategie der EU in einigen wichtigen ...

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Emissionshandel: Importzölle verhindert

Emissionshandel: Importzölle verhindert

Brüssel |

Das Europäische Parlament hat heute seine Position zu Maßnahmen zur 'Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien' verabschiedet. Eine Forderung nach Zöllen auf Importe bestimmter Produkte wurde abgelehnt. ...

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Rechtzeitig vor den Ferien – EU beschließt Ende von Datenroaming ab Juni 2017
  • Industrie/Forschung
Pressemitteilung

Rechtzeitig vor den Ferien – EU beschließt Ende von Datenroaming ab Juni 2017

Brüssel |

Rat und Parlament verständigen sich auf 'Roam like at home'. Das bedeutet, dass Verbraucher ab dem 15. Juni 2017 überall in Europa Daten zu den gleichen Kosten wie zu Hause aufrufen können. Roaming-Gebühren entfallen. Gesine Meißner, industriepolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament ...

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Arzneimittelforschung - Schutz geistigen Eigentums sichert die Finanzierung von Innovation

Arzneimittelforschung - Schutz geistigen Eigentums sichert die Finanzierung von Innovation

Brüssel |

Öffentliche und private Forschung vorantreiben, mehr Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder in der Forschung und die Bekämpfung von Arzneimittelknappheit sind Kernforderungen des Initiativberichts über Zugang zu Arzneimitteln, den heute der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ...

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Newsletter Januar 2017

Newsletter Januar 2017

Brüssel |

Die Abgeordneten haben entschieden: der Italiener Antonio Tajani ist der neue Präsident des Europaparlaments. Nach vier Wahlgängen setzte sich der Kandidat der Europäischen Volkspartei mit Unterstützung der Liberalen durch. ...

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Drohnen, Digitalisierung, einheitlicher Luftraum – Europäischer Flugverkehr muss zukunftsfähig bleiben

Drohnen, Digitalisierung, einheitlicher Luftraum – Europäischer Flugverkehr muss zukunftsfähig bleiben

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss zur Luftfahrtstrategie der EU: "Das Europäische Parlament hat unter Federführung der Liberalen einen Bericht zur Luftfahrtstrategie der EU ausgearbeitet, der den Kommissionstext ...

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Deutsche PKW-Maut schafft ein Bürokratiemonster und sorgt für Unruhe in Europa

Deutsche PKW-Maut schafft ein Bürokratiemonster und sorgt für Unruhe in Europa

Brüssel |

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung der überarbeiteten PKW-Maut, sagt Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments: „Die Dobrindt-Maut diskriminiert auf Grundlage von Nationalität und verstößt damit gegen geltende ...

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Kreislaufwirtschaft: Ehrgeizige Ziele sind wichtig aber schwächere Mitgliedstaaten müssen aufholen

Kreislaufwirtschaft: Ehrgeizige Ziele sind wichtig aber schwächere Mitgliedstaaten müssen aufholen

Brüssel |

Die Ziele für die Wiederverwertung von Haushaltsabfall sollen verschärft werden. Dies fordert der Umweltausschuss in heutigen Abstimmungen über die Kreislaufwirtschaft. Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im EP begrüßt die Entscheidung: „Die Trennung von Abfall, Sammlung und ...

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Logistik-Bericht: Absage an Mindestlohn für ausländische LKW-Fahrer

Logistik-Bericht: Absage an Mindestlohn für ausländische LKW-Fahrer

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen, äußert sich zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments zur Logistik in der EU: „Mit mehr als 11 Millionen Beschäftigten und einem Beitrag von etwa 14 Prozent zur europäischen Wirtschaftsleistung ist der Logistiksektor das ...

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Europa in der Region Osnabrück

Europa in der Region Osnabrück

Brüssel |

Dieser Kurzfilm zeigt einen Beitrag von europe direct Landkreis Osnabrück über die Bedeutung der Europäischen Union für die Regionen in Zeiten von Europa-Gegnern und Populismus am linken und rechten Rand. Umso mehr erfreulich ist es, wenn sich junge Europäer in diesen Zeiten mit der Frage ...

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Newsletter Dezember 2016

Newsletter Dezember 2016

Brüssel |

Mit einer Pressekonferenz, Trilog-Verhandlungen, mehreren wichtigen Abstimmungen - u.a. zu Hafendienstleistungen und dem Eisenbahnpaket - und einer Besuchergruppe aus Norddeutschland hatte es diese letzte Plenarwoche des Jahres für mich wirklich in sich. Viel Spaß beim Lesen! ...

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Paradox: Effizienteste Anlagen werden doppelt belastet

Paradox: Effizienteste Anlagen werden doppelt belastet

Brüssel |

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute Regelungen zur Verhinderung von Doppelbelastungen im Rahmen des Europäischen Emissionshandels abgelehnt. Sogenannte indirekte CO2-Kosten, die durch den Einkauf von Strom entstehen, sollen künftig nicht mehr voll kompensiert werden können ...

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Eisenbahnpaket: Mehr Grauzonen statt klarer Trennung zwischen Netz und Betreiber

Eisenbahnpaket: Mehr Grauzonen statt klarer Trennung zwischen Netz und Betreiber

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im Europäischen Parlament, zur heutigen Annahme des politischen Pfeilers des Eisenbahnpakets: "Als Liberale können wir die neue Richtlinie zur sogenannten Governance nach wie vor nicht unterstützen. Statt einer klareren Trennung zwischen ...

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Hafenpaket III erfolgreich abgeschlossen

Hafenpaket III erfolgreich abgeschlossen

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im Europäischen Parlament, zur heutigen Annahme der Verordnung über Hafendienstleistungen: "Mehr Transparenz in den Finanzen, mehr Rechtssicherheit für Investoren, mehr Klarheit bei Ausschreibungen und damit bessere Voraussetzung für ...

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Deutsche PKW-Maut diskriminierend, intransparent und voraussichtlich europarechtswidrig

Deutsche PKW-Maut diskriminierend, intransparent und voraussichtlich europarechtswidrig

Brüssel |

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der ALDE-Fraktion, Guy Verhofstadt, in Straßburg kritisiert Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen, die Einigung zwischen Verkehrsminister Dobrindt und der EU-Kommission zur geplanten PKW-Maut ...

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Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen - Inländische Schienenpersonenverkehrsdienste - Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum (Aussprache)

Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen - Inländische Schienenpersonenverkehrsdienste - Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum (Aussprache)

Brüssel |

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte mich zunächst bei allen Berichterstattern und Schattenberichterstattern bedanken – das war ein hartes Stück Arbeit, das wissen wir alle. Der Punkt ist nur der: Ich glaube, wenn man auf der Straße die Bürger fragen würde, ob wir einen Binnenmarkt in der ...

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Zugang zum Markt für Hafendienste und finanzielle Transparenz der Häfen (Aussprache)

Zugang zum Markt für Hafendienste und finanzielle Transparenz der Häfen (Aussprache)

Brüssel |

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte mich zuerst ganz herzlich bei Knut Fleckenstein bedanken. Ich muss sagen, wir haben mit dem Hafenpaket – ähnlich wie bei dem Eisenbahnpaket – eine ganz langjährige Geschichte zu Ende bekommen oder können sie heute zu Ende bekommen. ...

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Junger Besuch im Europäischen Parlament

Junger Besuch im Europäischen Parlament

Brüssel |

Im Rahmen des Young Visitors Programmes der liberalen ALDE-Fraktion im Europaparlament, habe ich diese Woche zwei engagierte politikinteressierte Besucher aus meinem Wahlkreis begrüßen können. Lars und Lena kommen aus Hamburg und sind diese Woche das erste Mal in Brüssel. Innerhalb einer ganzen ...

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Todesstrafe für Homosexuelle und Verhinderung der Radikalisierung Europas

Todesstrafe für Homosexuelle und Verhinderung der Radikalisierung Europas

Brüssel |

Im Oktober hielt Scheich Hamza Sodagar, ein muslimischer Geistlicher US-amerikanischer Herkunft, eine Reihe von Vorträgen in London. Der Geistliche ist bekannt für seine extremistische Auslegung des islamischen Rechts bezüglich der Bestrafung lesbischer, schwuler, bisexueller und Transgender ...

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