Gesine Meißner

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MdEP

Zu Besuch im Europäischen Parlament

Zu Besuch im Europäischen Parlament

Brüssel |

Eine Besuchergruppe aus Niedersachsen hat auf meine Einladung das Europaparlament in Brüssel besucht. Auf dem Programm standen u.a. ein Besuch beim Verkehrsausschuss des Europaparlaments, bei der Landesvertretung Niedersachsen sowie ein Abendessen im Brüsseler Stadtzentrum. Viele Teilnehmer haben ...

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Keine nationalen Emissionsgrenzwerte für Schiffsverkehr

Keine nationalen Emissionsgrenzwerte für Schiffsverkehr

Brüssel |

Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments lehnt die Einbeziehung des Schiffsverkehrs in nationale CO2-Emissionsgrenzen ab. „Gute Entscheidung!“, sagt Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament. „Schiffsverkehr ist global, CO2-Emissionsminderungen müssen daher global ...

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Newsletter März 2017

Newsletter März 2017

Brüssel |

Der Vormarsch der nationalistischen Europaskeptiker konnte zwar bei den Wahlen in den Niederlanden gebremst werden, aber jetzt blicken alle nach Frankreich, wo Marine le Pen auf Stimmenfang ist. Immerhin hat Trumps Wahlsieg zu mehr Willen zum Schulterschluss bei den Mitgliedstaaten geführt. ...

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Ab in die digitale Zukunft - breiteres Funkspektrum ermöglicht 5G Revolution
  • Industrie/Forschung
Pressemitteilung

Ab in die digitale Zukunft - breiteres Funkspektrum ermöglicht 5G Revolution

Brüssel |

Zugang zu Breitbandinternet auch in ländlichen Gebieten ab 2020 – Bessere Koordinierung, Zugang zu wichtigen Funkfrequenzen und der Übergang zum 5G-Standard soll dies möglich machen. Dies sieht der Beschluss von Parlament und Rat zur Nutzung des 700-MHz-Frequenzbandes vor, der heute vom Parlament ...

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EU-Parlament lehnt 'Ausländer-Maut' ab

EU-Parlament lehnt 'Ausländer-Maut' ab

Brüssel |

Das Europäische Parlament stellt fest, dass die Abmachungen zwischen der deutschen Regierung und der Europäischen Kommission zur Maut europarechtswidrig sind. Die Maut, beziehungsweise deren Erstattung in Abhängigkeit von der Nationalität der Zahler stelle eine unzulässige Diskriminierung dar und ...

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Wirkungsvolle Terrorabwehr statt Einschränkung des legalen Waffenbesitzes

Wirkungsvolle Terrorabwehr statt Einschränkung des legalen Waffenbesitzes

Brüssel |

Das heute im Europaparlament verabschiedete Verhandlungsergebnis zwischen den europäischen Institutionen für eine Richtlinie zur Änderung der Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen legt fest, dass halbautomatische Waffen in Kombination mit Magazinen, die über eine bestimmte Kapazität ...

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Kreislaufwirtschaft: Parlament bestätigt Verschärfung der Recyclingziele

Kreislaufwirtschaft: Parlament bestätigt Verschärfung der Recyclingziele

Brüssel |

Die Europäischen Ziele für das Recycling von Abfall und Verpackungsmaterialien sollen verschärft werden und die Regeln zur Ermittlung der Quoten präzisiert. Dies bestätigte das Plenum des Europäischen Parlaments. Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im EP begrüßt die Entscheidung ...

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Bericht über Verfügbarkeit von Arzneimitteln: Platte Industriekritik statt konstruktiver Lösungen für Patienten

Bericht über Verfügbarkeit von Arzneimitteln: Platte Industriekritik statt konstruktiver Lösungen für Patienten

Brüssel |

Den Initiativbericht des Parlaments über die 'Optionen der EU, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern' kommentiert Gesine Meißner, Schattenberichterstatterin der Liberalen und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: „Der Bericht war eine Gelegenheit, konstruktive ...

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Optionen, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern (Aussprache)

Optionen, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern (Aussprache)

Brüssel |

Herr Präsident! Das ist ein wichtiges Thema, über das wir heute sprechen. Ich bedanke mich bei der Berichterstatterin für die umfangreiche Arbeit. Wir haben sehr lange und sehr intensiv diskutiert. Es geht darum, den Patienten in den Mittelpunkt zu stellen und dann bei einer älter werdenden ...

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Brüssel-TÜV ist überflüssig

Brüssel-TÜV ist überflüssig

Brüssel |

Der nichtständige Abgas-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments fordert eine europäische PKW-Überwachungsbehörde. „Überflüssig“, sagt Gesine Meißner, umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: ...

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EP-Verkehrsausschuss lehnt Ausländermaut ab

EP-Verkehrsausschuss lehnt Ausländermaut ab

Brüssel |

Eine Maut, die nur ausländische Fahrer zahlen sollen, ist unzulässig. Dies bekräftigt der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments in einer heute verabschiedeten Resolution. Dazu Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament ...

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Newsletter Februar 2017

Newsletter Februar 2017

Brüssel |

Mit drei ausführlichen Berichten zur „Zukunft der Europäischen Union“, dem Abschluss des viel diskutierten Freihandelsabkommens CETA, dem Emissionshandel und Reden von Alexander Van der Bellen und Justin Trudeau hatte es diese Straßburger Plenarwoche in sich. ...

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Zustimmung der Kommission zum überarbeiteten Plan Deutschlands, eine Straßenmaut einzuführen (Aussprache)

Zustimmung der Kommission zum überarbeiteten Plan Deutschlands, eine Straßenmaut einzuführen (Aussprache)

Brüssel |

Ich habe hier einen Artikel, Sie können ihn da unten natürlich nicht sehen. Aber da steht drauf: "Gemeinsam gegen die Maut." Das ist ein Artikel aus Niedersachsen und den Niederlanden im Grenzgebiet gemeinsam. Da ist es so, dass auch unsere Landesregierung – ich komme aus diesem Landesteil von ...

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Luftfahrtstrategie auch für Drohnen und Fracht

Luftfahrtstrategie auch für Drohnen und Fracht

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung im Europaparlament zur Luftfahrtstrategie der EU: "Unter Federführung der Liberalen hat das Europaparlament den guten Kommissionsvorschlag zur zukünftigen Luftfahrtstrategie der EU in einigen wichtigen ...

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Emissionshandel: Importzölle verhindert

Emissionshandel: Importzölle verhindert

Brüssel |

Das Europäische Parlament hat heute seine Position zu Maßnahmen zur 'Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien' verabschiedet. Eine Forderung nach Zöllen auf Importe bestimmter Produkte wurde abgelehnt. ...

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Rechtzeitig vor den Ferien – EU beschließt Ende von Datenroaming ab Juni 2017
  • Industrie/Forschung
Pressemitteilung

Rechtzeitig vor den Ferien – EU beschließt Ende von Datenroaming ab Juni 2017

Brüssel |

Rat und Parlament verständigen sich auf 'Roam like at home'. Das bedeutet, dass Verbraucher ab dem 15. Juni 2017 überall in Europa Daten zu den gleichen Kosten wie zu Hause aufrufen können. Roaming-Gebühren entfallen. Gesine Meißner, industriepolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament ...

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Arzneimittelforschung - Schutz geistigen Eigentums sichert die Finanzierung von Innovation

Arzneimittelforschung - Schutz geistigen Eigentums sichert die Finanzierung von Innovation

Brüssel |

Öffentliche und private Forschung vorantreiben, mehr Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder in der Forschung und die Bekämpfung von Arzneimittelknappheit sind Kernforderungen des Initiativberichts über Zugang zu Arzneimitteln, den heute der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ...

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Newsletter Januar 2017

Newsletter Januar 2017

Brüssel |

Die Abgeordneten haben entschieden: der Italiener Antonio Tajani ist der neue Präsident des Europaparlaments. Nach vier Wahlgängen setzte sich der Kandidat der Europäischen Volkspartei mit Unterstützung der Liberalen durch. ...

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Drohnen, Digitalisierung, einheitlicher Luftraum – Europäischer Flugverkehr muss zukunftsfähig bleiben

Drohnen, Digitalisierung, einheitlicher Luftraum – Europäischer Flugverkehr muss zukunftsfähig bleiben

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss zur Luftfahrtstrategie der EU: "Das Europäische Parlament hat unter Federführung der Liberalen einen Bericht zur Luftfahrtstrategie der EU ausgearbeitet, der den Kommissionstext ...

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Deutsche PKW-Maut schafft ein Bürokratiemonster und sorgt für Unruhe in Europa

Deutsche PKW-Maut schafft ein Bürokratiemonster und sorgt für Unruhe in Europa

Brüssel |

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung der überarbeiteten PKW-Maut, sagt Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments: „Die Dobrindt-Maut diskriminiert auf Grundlage von Nationalität und verstößt damit gegen geltende ...

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Kreislaufwirtschaft: Ehrgeizige Ziele sind wichtig aber schwächere Mitgliedstaaten müssen aufholen

Kreislaufwirtschaft: Ehrgeizige Ziele sind wichtig aber schwächere Mitgliedstaaten müssen aufholen

Brüssel |

Die Ziele für die Wiederverwertung von Haushaltsabfall sollen verschärft werden. Dies fordert der Umweltausschuss in heutigen Abstimmungen über die Kreislaufwirtschaft. Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im EP begrüßt die Entscheidung: „Die Trennung von Abfall, Sammlung und ...

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