Gesine Meißner

Stark vor Ort
für Sie
In Europa

MdEP

Newsletter Juli 2017

Newsletter Juli 2017

Brüssel |

Die Plenarwoche in Straßburg stand ganz im Zeichen der kürzlich verstorbenen Simone Veil - zu Recht: diese große Europäerin und Frauenrechtlerin hat die Entwicklung der EU entscheidend geprägt. Ansonsten wünsche ich Ihnen schöne Sommerwochen und melde mich wieder nach unserer Parlamentspause. ...

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Emissionshandel für den Luftverkehr: Aussetzen, nicht draufsatteln ('Stop The Clock‘)

Emissionshandel für den Luftverkehr: Aussetzen, nicht draufsatteln ('Stop The Clock‘)

Brüssel |

Der EU-Emissionshandel für den internationalen Luftverkehr soll für weitere drei Jahre ausgesetzt werden, damit auf globaler Ebene ein System zur Reduzierung von Treibhausgasen implementiert werden kann. Der Umweltausschuss hat damit in der heutigen Abstimmung einen Vorschlag der Kommission ...

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Europäische Nachhaltigkeitspolitik - Hochrangiges Politisches Forum für Nachhaltige Entwicklung (Aussprache)

Europäische Nachhaltigkeitspolitik - Hochrangiges Politisches Forum für Nachhaltige Entwicklung (Aussprache)

Straßburg |

Herr Präsident! Ich möchte mich ganz herzlich bei Seb Dance bedanken. Ich muss sagen: Gerade wie der Bericht vorgetragen wurde, das war sehr eindrucksvoll. Es geht um die Zukunft nicht nur unseres Planeten, sondern vor allen Dingen um die Zukunft unserer Kinder. Nachhaltigkeit ist ganz wichtig. ...

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Bilanz des maltesischen Ratsvorsitzes

Bilanz des maltesischen Ratsvorsitzes

Straßburg |

Frau Präsidentin! Es ist gerade gesagt worden: kleine Staaten, große Staaten. Es ist ganz oft betont worden, dass Malta der kleinste Staat ist – vollkommen richtig. Aber ich finde, dass die Europäische Union sich gerade dadurch auszeichnet, dass alle ihren Beitrag leisten, die kleinen wie die großen ...

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Anstieg der Zahl der HIV-, TB- und HCV-Epidemien in Europa (Aussprache)

Anstieg der Zahl der HIV-, TB- und HCV-Epidemien in Europa (Aussprache)

Straßburg |

Gesine Meissner, im Namen der ALDE-Fraktion . – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lieber Herr Kommissar Andriukaitis! Man hat gemerkt bei Ihrem Engagement, dass Sie wirklich alles versuchen – und Sie sind ja auch als Arzt vom Fach –, um uns beizustehen und uns zu unterstützen bei ...

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Keine neuen CO2-Reduktionsziele für PKW und leichte Nutzfahrzeuge

Keine neuen CO2-Reduktionsziele für PKW und leichte Nutzfahrzeuge

Brüssel |

Über die heutige Abstimmung im Umweltausschuss über eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität urteilt Gesine Meissner, verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament: "Es hat keinen Sinn, jetzt per politischem Beschluss neue Reduktionsziele für PKWs und leichte ...

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Binnenschifffahrt – Künftig bessere Ausbildungsmöglichkeiten in der EU

Binnenschifffahrt – Künftig bessere Ausbildungsmöglichkeiten in der EU

Brüssel |

Die Ausbildung von Binnenschiffern wird europaweit vereinheitlicht, um die Arbeitnehmermobilität zu verbessern und den Zugang in den Beruf für Nachwuchskräfte zu vereinfachen. Die Verhandlung zwischen Europäischem Parlament und Rat (Trilog) über die neue Richtlinie sind heute erfolgreich ...

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Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel: Aussetzen ist richtig

Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel: Aussetzen ist richtig

Brüssel |

Die Einbeziehung von Flügen von und nach Drittstaaten in den EU-Emissionshandel soll laut der heute verabschiedeten Stellungnahme des Verkehrsausschusses für drei weitere Jahre ausgesetzt werden, um ein globales System umzusetzen. „Dies ist der einzig mögliche Weg“, urteilt Gesine Meißner ...

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Newsletter Juni 2017

Newsletter Juni 2017

Brüssel |

Der Tod von Altbundeskanzler Helmut Kohl hat in allen Beiträgen und Würdigungen Europa in den Mittelpunkt gerückt. Kohl war nicht nur Wegbereiter der deutschen Einheit, sondern auch überzeugter Europäer und Mitinitiator des Euro. ...

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Fairer Wettbewerb im Luftverkehr - Protektionismus ist keine Lösung

Fairer Wettbewerb im Luftverkehr - Protektionismus ist keine Lösung

Brüssel |

Die EU will künftig unfairen Wettbewerb im Flugverkehr in Drittstaaten stärker bekämpfen. Dies ist der Kern des Vorschlags, den die Kommission morgen veröffentlichen wird. Die Kommission erhielte demnach die Möglichkeit, Sanktionen gegen Fluggesellschaften aus Drittstaaten zu verhängen, falls ...

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Newsletter Mai 2017

Newsletter Mai 2017

Brüssel |

Gute Zeiten für Europa und auch gute Zeiten für Liberale! Alle Befürworter der Europäischen Union können aufatmen nach dem deutlichen Sieg von Emmanuel Macron über Marine le Pen bei den französischen Präsidentschaftswahlen. Es kommt also zu keinem „Frexit“. ...

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Besuch im Europäischen Parlament in Straßburg

Besuch im Europäischen Parlament in Straßburg

Brüssel |

Diese Woche hat mich eine Besuchergruppe aus Niedersachsen im Europaparlament in Straßburg besucht. Auf dem Programm standen u.a. ein Besuch im Plenum, wo es um Brexit und den G7-Gipfel ging, eine Stadtführung durch die Straßburger Altstadt, sowie ein Abendessen in einem klassischen elsässischen ...

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Braunkohleausstieg durch die Hintertür

Braunkohleausstieg durch die Hintertür

Brüssel |

Der Umweltausschuss hat heute strenge Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen gebilligt. Zur Abstimmung stand ein Antrag, einen von der Kommission erlassenen Regelungsakt zurückzuweisen. Dieser Antrag fand keine Mehrheit. Der Regelungsakt der Kommission beschreibt den Stand der auf dem Markt ...

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EU-Energielabel: Note 'A' für renovierte Skala, Note 'G' für die zentrale Produktdatenbank

EU-Energielabel: Note 'A' für renovierte Skala, Note 'G' für die zentrale Produktdatenbank

Brüssel |

Neben der Reform der Skala zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs für Elektrogeräte werden Hersteller künftig dazu aufgefordert, ihre Produktdaten in eine gemeinsame Datenbank einzufügen. Das ist Kern der heute vom Industrieausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedeten Regelung zur ...

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EU bestätigt Ende von Datenroaming ab Sommer 2017

EU bestätigt Ende von Datenroaming ab Sommer 2017

Brüssel |

Ab 15. Juni 2017 werden Verbraucher überall in Europa Daten zu den gleichen Kosten wie zu Hause abrufen können. Roaming-Gebühren entfallen. Das ist der Kern der Einigung mit dem Rat über 'Roam like at home', die das Plenum des Europäischen Parlaments heute bestätigt hat. ...

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Newsletter April 2017

Newsletter April 2017

Brüssel |

Jetzt ist er da – der lang erwartete Brief aus London mit dem Ersuchen Großbritanniens, aus der EU auszutreten. Natürlich war dies der Tagesordnungspunkt mit der größten öffentlichen Aufmerksamkeit. Viel beachtet wurde auch der Antrittsbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. ...

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Medizinprodukte-Verordnungen: Deutliche Verbesserung der Patientensicherheit

Medizinprodukte-Verordnungen: Deutliche Verbesserung der Patientensicherheit

Brüssel |

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird heute zwei Verordnungen über Medizinprodukte und In-Vitro-Medizinprodukte verabschieden. Damit wird weitestgehend das Ergebnis der Verhandlung mit dem Rat vom 25. Mai 2016 bestätigt. Dazu Gesine Meißner, gesundheitspolitische Sprecherin ...

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Brüssel-TÜV ist überflüssig

Brüssel-TÜV ist überflüssig

Brüssel |

Die Forderung nach einer Europäischen PKW-Überwachungsbehörde wurde heute vom Plenum des Parlaments abgelehnt. „Gute Entscheidung“, sagt Gesine Meißner, verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: „Wir brauchen keine neue Europäische Agentur, schon gar keinen ...

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Untersuchung der Emissionsmessungen in der Automobilindustrie

Untersuchung der Emissionsmessungen in der Automobilindustrie

Straßburg |

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ging in dem Untersuchungsausschuss darum festzustellen, wer wann was wusste und nichts getan hat. Es ging nicht darum, ob Diesel jetzt gut ist oder nicht gut ist. Diesel wurde auch eingesetzt, um die CO2-Emissionenen zu reduzieren, auf NOx hat man da ...

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Medizinprodukte – In-vitro-Diagnostika

Medizinprodukte – In-vitro-Diagnostika

Straßburg |

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst auch ganz herzlich bei den beiden Berichterstattern Glenis Willmott und Peter Liese bedanken. Bei Glenis noch ein Tickchen mehr, weil ihr Dossier noch ein bisschen größer war. Aber beide haben enorm gekämpft, und es war wirklich ein ...

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Deutsche Pkw-Maut europarechtswidrig und diskriminierend

Deutsche Pkw-Maut europarechtswidrig und diskriminierend

Brüssel |

Der Bundestag hat heute mehrheitlich für die Pkw-Maut gestimmt. Demnach müssen Autofahrer in Deutschland zukünftig für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen zahlen. Bundesbürger sollen durch Erstattung bei der Kfz-Steuer entlastet werden. "Dass Bundesverkehrsminister Dobrindt die Maut als ...

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