Gesine Meißner

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MdEP

Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel: Aussetzen ist richtig

Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel: Aussetzen ist richtig

Brüssel |

Die Einbeziehung von Flügen von und nach Drittstaaten in den EU-Emissionshandel soll laut der heute verabschiedeten Stellungnahme des Verkehrsausschusses für drei weitere Jahre ausgesetzt werden, um ein globales System umzusetzen. „Dies ist der einzig mögliche Weg“, urteilt Gesine Meißner ...

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Newsletter Juni 2017

Newsletter Juni 2017

Brüssel |

Der Tod von Altbundeskanzler Helmut Kohl hat in allen Beiträgen und Würdigungen Europa in den Mittelpunkt gerückt. Kohl war nicht nur Wegbereiter der deutschen Einheit, sondern auch überzeugter Europäer und Mitinitiator des Euro. ...

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Fairer Wettbewerb im Luftverkehr - Protektionismus ist keine Lösung

Fairer Wettbewerb im Luftverkehr - Protektionismus ist keine Lösung

Brüssel |

Die EU will künftig unfairen Wettbewerb im Flugverkehr in Drittstaaten stärker bekämpfen. Dies ist der Kern des Vorschlags, den die Kommission morgen veröffentlichen wird. Die Kommission erhielte demnach die Möglichkeit, Sanktionen gegen Fluggesellschaften aus Drittstaaten zu verhängen, falls ...

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Newsletter Mai 2017

Newsletter Mai 2017

Brüssel |

Gute Zeiten für Europa und auch gute Zeiten für Liberale! Alle Befürworter der Europäischen Union können aufatmen nach dem deutlichen Sieg von Emmanuel Macron über Marine le Pen bei den französischen Präsidentschaftswahlen. Es kommt also zu keinem „Frexit“. ...

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Besuch im Europäischen Parlament in Straßburg

Besuch im Europäischen Parlament in Straßburg

Brüssel |

Diese Woche hat mich eine Besuchergruppe aus Niedersachsen im Europaparlament in Straßburg besucht. Auf dem Programm standen u.a. ein Besuch im Plenum, wo es um Brexit und den G7-Gipfel ging, eine Stadtführung durch die Straßburger Altstadt, sowie ein Abendessen in einem klassischen elsässischen ...

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Braunkohleausstieg durch die Hintertür

Braunkohleausstieg durch die Hintertür

Brüssel |

Der Umweltausschuss hat heute strenge Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen gebilligt. Zur Abstimmung stand ein Antrag, einen von der Kommission erlassenen Regelungsakt zurückzuweisen. Dieser Antrag fand keine Mehrheit. Der Regelungsakt der Kommission beschreibt den Stand der auf dem Markt ...

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EU-Energielabel: Note 'A' für renovierte Skala, Note 'G' für die zentrale Produktdatenbank

EU-Energielabel: Note 'A' für renovierte Skala, Note 'G' für die zentrale Produktdatenbank

Brüssel |

Neben der Reform der Skala zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs für Elektrogeräte werden Hersteller künftig dazu aufgefordert, ihre Produktdaten in eine gemeinsame Datenbank einzufügen. Das ist Kern der heute vom Industrieausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedeten Regelung zur ...

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EU bestätigt Ende von Datenroaming ab Sommer 2017

EU bestätigt Ende von Datenroaming ab Sommer 2017

Brüssel |

Ab 15. Juni 2017 werden Verbraucher überall in Europa Daten zu den gleichen Kosten wie zu Hause abrufen können. Roaming-Gebühren entfallen. Das ist der Kern der Einigung mit dem Rat über 'Roam like at home', die das Plenum des Europäischen Parlaments heute bestätigt hat. ...

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Newsletter April 2017

Newsletter April 2017

Brüssel |

Jetzt ist er da – der lang erwartete Brief aus London mit dem Ersuchen Großbritanniens, aus der EU auszutreten. Natürlich war dies der Tagesordnungspunkt mit der größten öffentlichen Aufmerksamkeit. Viel beachtet wurde auch der Antrittsbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. ...

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Medizinprodukte-Verordnungen: Deutliche Verbesserung der Patientensicherheit

Medizinprodukte-Verordnungen: Deutliche Verbesserung der Patientensicherheit

Brüssel |

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird heute zwei Verordnungen über Medizinprodukte und In-Vitro-Medizinprodukte verabschieden. Damit wird weitestgehend das Ergebnis der Verhandlung mit dem Rat vom 25. Mai 2016 bestätigt. Dazu Gesine Meißner, gesundheitspolitische Sprecherin ...

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Brüssel-TÜV ist überflüssig

Brüssel-TÜV ist überflüssig

Brüssel |

Die Forderung nach einer Europäischen PKW-Überwachungsbehörde wurde heute vom Plenum des Parlaments abgelehnt. „Gute Entscheidung“, sagt Gesine Meißner, verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: „Wir brauchen keine neue Europäische Agentur, schon gar keinen ...

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Untersuchung der Emissionsmessungen in der Automobilindustrie

Untersuchung der Emissionsmessungen in der Automobilindustrie

Straßburg |

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ging in dem Untersuchungsausschuss darum festzustellen, wer wann was wusste und nichts getan hat. Es ging nicht darum, ob Diesel jetzt gut ist oder nicht gut ist. Diesel wurde auch eingesetzt, um die CO2-Emissionenen zu reduzieren, auf NOx hat man da ...

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Medizinprodukte – In-vitro-Diagnostika

Medizinprodukte – In-vitro-Diagnostika

Straßburg |

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst auch ganz herzlich bei den beiden Berichterstattern Glenis Willmott und Peter Liese bedanken. Bei Glenis noch ein Tickchen mehr, weil ihr Dossier noch ein bisschen größer war. Aber beide haben enorm gekämpft, und es war wirklich ein ...

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Deutsche Pkw-Maut europarechtswidrig und diskriminierend

Deutsche Pkw-Maut europarechtswidrig und diskriminierend

Brüssel |

Der Bundestag hat heute mehrheitlich für die Pkw-Maut gestimmt. Demnach müssen Autofahrer in Deutschland zukünftig für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen zahlen. Bundesbürger sollen durch Erstattung bei der Kfz-Steuer entlastet werden. "Dass Bundesverkehrsminister Dobrindt die Maut als ...

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Zu Besuch im Europäischen Parlament

Zu Besuch im Europäischen Parlament

Brüssel |

Eine Besuchergruppe aus Niedersachsen hat auf meine Einladung das Europaparlament in Brüssel besucht. Auf dem Programm standen u.a. ein Besuch beim Verkehrsausschuss des Europaparlaments, bei der Landesvertretung Niedersachsen sowie ein Abendessen im Brüsseler Stadtzentrum. Viele Teilnehmer haben ...

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Keine nationalen Emissionsgrenzwerte für Schiffsverkehr

Keine nationalen Emissionsgrenzwerte für Schiffsverkehr

Brüssel |

Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments lehnt die Einbeziehung des Schiffsverkehrs in nationale CO2-Emissionsgrenzen ab. „Gute Entscheidung!“, sagt Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament. „Schiffsverkehr ist global, CO2-Emissionsminderungen müssen daher global ...

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Newsletter März 2017

Newsletter März 2017

Brüssel |

Der Vormarsch der nationalistischen Europaskeptiker konnte zwar bei den Wahlen in den Niederlanden gebremst werden, aber jetzt blicken alle nach Frankreich, wo Marine le Pen auf Stimmenfang ist. Immerhin hat Trumps Wahlsieg zu mehr Willen zum Schulterschluss bei den Mitgliedstaaten geführt. ...

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Ab in die digitale Zukunft - breiteres Funkspektrum ermöglicht 5G Revolution

Ab in die digitale Zukunft - breiteres Funkspektrum ermöglicht 5G Revolution

Brüssel |

Zugang zu Breitbandinternet auch in ländlichen Gebieten ab 2020 – Bessere Koordinierung, Zugang zu wichtigen Funkfrequenzen und der Übergang zum 5G-Standard soll dies möglich machen. Dies sieht der Beschluss von Parlament und Rat zur Nutzung des 700-MHz-Frequenzbandes vor, der heute vom Parlament ...

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EU-Parlament lehnt 'Ausländer-Maut' ab

EU-Parlament lehnt 'Ausländer-Maut' ab

Brüssel |

Das Europäische Parlament stellt fest, dass die Abmachungen zwischen der deutschen Regierung und der Europäischen Kommission zur Maut europarechtswidrig sind. Die Maut, beziehungsweise deren Erstattung in Abhängigkeit von der Nationalität der Zahler stelle eine unzulässige Diskriminierung dar und ...

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Wirkungsvolle Terrorabwehr statt Einschränkung des legalen Waffenbesitzes

Wirkungsvolle Terrorabwehr statt Einschränkung des legalen Waffenbesitzes

Brüssel |

Das heute im Europaparlament verabschiedete Verhandlungsergebnis zwischen den europäischen Institutionen für eine Richtlinie zur Änderung der Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen legt fest, dass halbautomatische Waffen in Kombination mit Magazinen, die über eine bestimmte Kapazität ...

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Kreislaufwirtschaft: Parlament bestätigt Verschärfung der Recyclingziele

Kreislaufwirtschaft: Parlament bestätigt Verschärfung der Recyclingziele

Brüssel |

Die Europäischen Ziele für das Recycling von Abfall und Verpackungsmaterialien sollen verschärft werden und die Regeln zur Ermittlung der Quoten präzisiert. Dies bestätigte das Plenum des Europäischen Parlaments. Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im EP begrüßt die Entscheidung ...

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