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EU-Energielabel: Note 'A' für renovierte Skala, Note 'G' für die zentrale Produktdatenbank

EU-Energielabel: Note 'A' für renovierte Skala, Note 'G' für die zentrale Produktdatenbank

Brüssel |

Neben der Reform der Skala zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs für Elektrogeräte werden Hersteller künftig dazu aufgefordert, ihre Produktdaten in eine gemeinsame Datenbank einzufügen. Das ist Kern der heute vom Industrieausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedeten Regelung zur ...

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EU bestätigt Ende von Datenroaming ab Sommer 2017

EU bestätigt Ende von Datenroaming ab Sommer 2017

Brüssel |

Ab 15. Juni 2017 werden Verbraucher überall in Europa Daten zu den gleichen Kosten wie zu Hause abrufen können. Roaming-Gebühren entfallen. Das ist der Kern der Einigung mit dem Rat über 'Roam like at home', die das Plenum des Europäischen Parlaments heute bestätigt hat. ...

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Newsletter April 2017

Newsletter April 2017

Brüssel |

Jetzt ist er da – der lang erwartete Brief aus London mit dem Ersuchen Großbritanniens, aus der EU auszutreten. Natürlich war dies der Tagesordnungspunkt mit der größten öffentlichen Aufmerksamkeit. Viel beachtet wurde auch der Antrittsbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. ...

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Medizinprodukte-Verordnungen: Deutliche Verbesserung der Patientensicherheit

Medizinprodukte-Verordnungen: Deutliche Verbesserung der Patientensicherheit

Brüssel |

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird heute zwei Verordnungen über Medizinprodukte und In-Vitro-Medizinprodukte verabschieden. Damit wird weitestgehend das Ergebnis der Verhandlung mit dem Rat vom 25. Mai 2016 bestätigt. Dazu Gesine Meißner, gesundheitspolitische Sprecherin ...

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Brüssel-TÜV ist überflüssig

Brüssel-TÜV ist überflüssig

Brüssel |

Die Forderung nach einer Europäischen PKW-Überwachungsbehörde wurde heute vom Plenum des Parlaments abgelehnt. „Gute Entscheidung“, sagt Gesine Meißner, verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: „Wir brauchen keine neue Europäische Agentur, schon gar keinen ...

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Untersuchung der Emissionsmessungen in der Automobilindustrie

Untersuchung der Emissionsmessungen in der Automobilindustrie

Straßburg |

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ging in dem Untersuchungsausschuss darum festzustellen, wer wann was wusste und nichts getan hat. Es ging nicht darum, ob Diesel jetzt gut ist oder nicht gut ist. Diesel wurde auch eingesetzt, um die CO2-Emissionenen zu reduzieren, auf NOx hat man da ...

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Medizinprodukte – In-vitro-Diagnostika

Medizinprodukte – In-vitro-Diagnostika

Straßburg |

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst auch ganz herzlich bei den beiden Berichterstattern Glenis Willmott und Peter Liese bedanken. Bei Glenis noch ein Tickchen mehr, weil ihr Dossier noch ein bisschen größer war. Aber beide haben enorm gekämpft, und es war wirklich ein ...

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Deutsche Pkw-Maut europarechtswidrig und diskriminierend

Deutsche Pkw-Maut europarechtswidrig und diskriminierend

Brüssel |

Der Bundestag hat heute mehrheitlich für die Pkw-Maut gestimmt. Demnach müssen Autofahrer in Deutschland zukünftig für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen zahlen. Bundesbürger sollen durch Erstattung bei der Kfz-Steuer entlastet werden. "Dass Bundesverkehrsminister Dobrindt die Maut als ...

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Zu Besuch im Europäischen Parlament

Zu Besuch im Europäischen Parlament

Brüssel |

Eine Besuchergruppe aus Niedersachsen hat auf meine Einladung das Europaparlament in Brüssel besucht. Auf dem Programm standen u.a. ein Besuch beim Verkehrsausschuss des Europaparlaments, bei der Landesvertretung Niedersachsen sowie ein Abendessen im Brüsseler Stadtzentrum. Viele Teilnehmer haben ...

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Keine nationalen Emissionsgrenzwerte für Schiffsverkehr

Keine nationalen Emissionsgrenzwerte für Schiffsverkehr

Brüssel |

Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments lehnt die Einbeziehung des Schiffsverkehrs in nationale CO2-Emissionsgrenzen ab. „Gute Entscheidung!“, sagt Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament. „Schiffsverkehr ist global, CO2-Emissionsminderungen müssen daher global ...

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Newsletter März 2017

Newsletter März 2017

Brüssel |

Der Vormarsch der nationalistischen Europaskeptiker konnte zwar bei den Wahlen in den Niederlanden gebremst werden, aber jetzt blicken alle nach Frankreich, wo Marine le Pen auf Stimmenfang ist. Immerhin hat Trumps Wahlsieg zu mehr Willen zum Schulterschluss bei den Mitgliedstaaten geführt. ...

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Ab in die digitale Zukunft - breiteres Funkspektrum ermöglicht 5G Revolution

Ab in die digitale Zukunft - breiteres Funkspektrum ermöglicht 5G Revolution

Brüssel |

Zugang zu Breitbandinternet auch in ländlichen Gebieten ab 2020 – Bessere Koordinierung, Zugang zu wichtigen Funkfrequenzen und der Übergang zum 5G-Standard soll dies möglich machen. Dies sieht der Beschluss von Parlament und Rat zur Nutzung des 700-MHz-Frequenzbandes vor, der heute vom Parlament ...

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EU-Parlament lehnt 'Ausländer-Maut' ab

EU-Parlament lehnt 'Ausländer-Maut' ab

Brüssel |

Das Europäische Parlament stellt fest, dass die Abmachungen zwischen der deutschen Regierung und der Europäischen Kommission zur Maut europarechtswidrig sind. Die Maut, beziehungsweise deren Erstattung in Abhängigkeit von der Nationalität der Zahler stelle eine unzulässige Diskriminierung dar und ...

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Wirkungsvolle Terrorabwehr statt Einschränkung des legalen Waffenbesitzes

Wirkungsvolle Terrorabwehr statt Einschränkung des legalen Waffenbesitzes

Brüssel |

Das heute im Europaparlament verabschiedete Verhandlungsergebnis zwischen den europäischen Institutionen für eine Richtlinie zur Änderung der Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen legt fest, dass halbautomatische Waffen in Kombination mit Magazinen, die über eine bestimmte Kapazität ...

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Kreislaufwirtschaft: Parlament bestätigt Verschärfung der Recyclingziele

Kreislaufwirtschaft: Parlament bestätigt Verschärfung der Recyclingziele

Brüssel |

Die Europäischen Ziele für das Recycling von Abfall und Verpackungsmaterialien sollen verschärft werden und die Regeln zur Ermittlung der Quoten präzisiert. Dies bestätigte das Plenum des Europäischen Parlaments. Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im EP begrüßt die Entscheidung ...

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Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen

Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen

Straßburg |

Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Berichterstatterin! Wir sind uns alle einig: Terrorismus ist etwas, was jetzt inzwischen Europa unter Schwierigkeiten setzt, die europäischen Bürger ängstigt und wir müssen gemeinsam etwas dagegen tun. Nur, das, was hier von der Kommission vorgeschlagen war, und ...

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Quecksilber

Quecksilber

Straßburg |

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Vielen Dank auch an den Berichterstatter für den Bericht. Quecksilber ist hochgiftig – das haben wir jetzt schon verschiedentlich gehört. Wie giftig es ist, weiß ich eigentlich von klein auf, weil meine Mutter uns immer eingeschärft hat, dass wir das Thermometer, ...

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Bericht über Verfügbarkeit von Arzneimitteln: Platte Industriekritik statt konstruktiver Lösungen für Patienten

Bericht über Verfügbarkeit von Arzneimitteln: Platte Industriekritik statt konstruktiver Lösungen für Patienten

Brüssel |

Den Initiativbericht des Parlaments über die 'Optionen der EU, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern' kommentiert Gesine Meißner, Schattenberichterstatterin der Liberalen und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: „Der Bericht war eine Gelegenheit, konstruktive ...

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Optionen, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern (Aussprache)

Optionen, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern (Aussprache)

Brüssel |

Herr Präsident! Das ist ein wichtiges Thema, über das wir heute sprechen. Ich bedanke mich bei der Berichterstatterin für die umfangreiche Arbeit. Wir haben sehr lange und sehr intensiv diskutiert. Es geht darum, den Patienten in den Mittelpunkt zu stellen und dann bei einer älter werdenden ...

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Brüssel-TÜV ist überflüssig

Brüssel-TÜV ist überflüssig

Brüssel |

Der nichtständige Abgas-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments fordert eine europäische PKW-Überwachungsbehörde. „Überflüssig“, sagt Gesine Meißner, umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: ...

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EP-Verkehrsausschuss lehnt Ausländermaut ab

EP-Verkehrsausschuss lehnt Ausländermaut ab

Brüssel |

Eine Maut, die nur ausländische Fahrer zahlen sollen, ist unzulässig. Dies bekräftigt der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments in einer heute verabschiedeten Resolution. Dazu Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament ...

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