Gesine Meißner

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ETS für Luftfahrt: Mehr Zeit für globale Lösung

ETS für Luftfahrt: Mehr Zeit für globale Lösung

Brüssel |

Der Flugverkehr zwischen Drittstaaten und der EU soll bis 2023 aus dem Emissionszertifikate-Handel ausgenommen werden, drei Jahre länger als ursprünglich vom Europäischen Parlament gefordert. Bis 2021 soll das weltweite System zur Emissionsreduzierung im Flugverkehr 'CORSIA‘ eingeführt werden. ...

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Newsletter Oktober 2017

Newsletter Oktober 2017

Brüssel |

Die FDP hat es geschafft und ist nach vier schwierigen Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder im Bundestag vertreten! Für mich als Liberale (seit über 30 Jahren) ist das natürlich ein Grund zu besonderer Freude. Ein Schock war allerdings das starke Abschneiden der AfD ... ...

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Ryanair versucht Passagierrechte zu übergehen

Ryanair versucht Passagierrechte zu übergehen

Brüssel |

Die Kommission wird heute im Parlament Stellung nehmen zu mehreren tausend gestrichenen Flügen bei der irischen Fluglinie Ryanair. Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP erwartet eine Klarstellung bezüglich der geltenden Rechtslage ...

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Personenbezogene Daten schützen und Innovation befördern

Personenbezogene Daten schützen und Innovation befördern

Brüssel |

Die Privatsphäre der Nutzer in der elektronischen Kommunikation soll in Zukunft besser geschützt werden und Datenschutzregeln sollen für die digitale Welt modernisiert werden. Dies ist Kern einer Stellungnahme zur Verordnung zum Schutz personenbezogener Daten, die heute Abend vom Ausschuss für ...

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Acrylamid: Absurde Vorschriften zur Zubereitung von Pommes Frites

Acrylamid: Absurde Vorschriften zur Zubereitung von Pommes Frites

Brüssel |

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute strenge Auflagen für die gastronomische Herstellung von Pommes Frites verabschiedet, um den Acrylamid-Gehalt von Lebensmitteln zu senken. Die Regelungen gelten zum Beispiel für Imbisse und Restaurants. ...

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Newsletter September 2017

Newsletter September 2017

Brüssel |

Die Sommerpause des Europaparlaments war für mich nicht nur geprägt durch Termine im Rahmen des Bundestagswahlkampfs, sondern auch durch die überraschende Wende der Mehrheitsverhältnisse im niedersächsischen Landtag und die dadurch vom Januar auf den 15. Oktober vorgezogenen Landtagswahlen. ...

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ETS für Luftfahrt: Globale Lösung ist der einzige Weg, EU-Ansatz muss endgültig beendet werden

ETS für Luftfahrt: Globale Lösung ist der einzige Weg, EU-Ansatz muss endgültig beendet werden

Brüssel |

Der Flugverkehr zwischen Drittstaaten und der EU soll erneut bis 2021 aus dem Emissionszertifikate-Handel ausgenommen werden. Bis dahin soll das weltweite System zur Emissionsreduzierung im Flugverkehr 'CORSIA' eingeführt werden. Diese Regelung wurde heute vom Plenum des Europäischen Parlaments ...

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Kostenloses Internet im ländlichen Raum beschleunigt die digitale Wende

Kostenloses Internet im ländlichen Raum beschleunigt die digitale Wende

Brüssel |

6000 bis 8000 Gemeinden in der EU sollen in den nächsten drei Jahren kostenfreien, öffentlichen Internetzugang über Funk anbieten. Dies wird von der EU mit geplanten 120 Millionen Euro gefördert. Den entsprechenden Vorschlag der Kommission bestätigte heute das Plenum des Europäischen Parlaments. ...

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Aussprache: Dieselgate

Aussprache: Dieselgate

Straßburg |

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Dieseltechnologie wurde eingeführt, um die CO2-Ziele zu erreichen, das ist schon gesagt worden. Man hat dabei an CO2 gedacht, aber nicht an NOx. Inzwischen gibt es schon längere Zeit ein Gesetz auf europäischer Ebene, das auch ...

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Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung

Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung

Straßburg |

Herr Präsident! Ich möchte mich ganz herzlich in diesem Fall nicht nur bei Jerzy Buzek, der Berichterstatter für dieses Thema war, sondern bei dem ganzen Verhandlungsteam bedanken. Es war ganz eindeutig eine gute Zusammenarbeit des Parlaments, und ich denke, wir haben hier insofern einen Durchbruch ...

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Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS)

Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS)

Straßburg |

Herr Präsident! Es ist etwas ungewöhnlich, dass eine Liberale bei der Argumentation einer linken Kollegin ansetzt. Aber ich muss sagen, was Merja Kyllönen gesagt hat, kann ich voll unterstreichen. Merja hat gesagt: Wir brauchen ein effizientes, umweltfreundliches, globales – globales hat sie nicht ...

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Beitritt der EU zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Beitritt der EU zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Straßburg |

Herr Präsident! Ich möchte mich auch ganz herzlich bedanken bei der Kommissarin und bei den beiden Berichterstatterinnen. Es ist wirklich ganz wichtig, dass jetzt die Istanbul-Konvention von der EU auch mit unterstützt wird. Alle Mitgliedstaaten sollten nicht nur unterschreiben, sondern auch ...

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Newsletter Juli 2017

Newsletter Juli 2017

Brüssel |

Die Plenarwoche in Straßburg stand ganz im Zeichen der kürzlich verstorbenen Simone Veil - zu Recht: diese große Europäerin und Frauenrechtlerin hat die Entwicklung der EU entscheidend geprägt. Ansonsten wünsche ich Ihnen schöne Sommerwochen und melde mich wieder nach unserer Parlamentspause. ...

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Emissionshandel für den Luftverkehr: Aussetzen, nicht draufsatteln ('Stop The Clock‘)

Emissionshandel für den Luftverkehr: Aussetzen, nicht draufsatteln ('Stop The Clock‘)

Brüssel |

Der EU-Emissionshandel für den internationalen Luftverkehr soll für weitere drei Jahre ausgesetzt werden, damit auf globaler Ebene ein System zur Reduzierung von Treibhausgasen implementiert werden kann. Der Umweltausschuss hat damit in der heutigen Abstimmung einen Vorschlag der Kommission ...

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Europäische Nachhaltigkeitspolitik - Hochrangiges Politisches Forum für Nachhaltige Entwicklung (Aussprache)

Europäische Nachhaltigkeitspolitik - Hochrangiges Politisches Forum für Nachhaltige Entwicklung (Aussprache)

Straßburg |

Herr Präsident! Ich möchte mich ganz herzlich bei Seb Dance bedanken. Ich muss sagen: Gerade wie der Bericht vorgetragen wurde, das war sehr eindrucksvoll. Es geht um die Zukunft nicht nur unseres Planeten, sondern vor allen Dingen um die Zukunft unserer Kinder. Nachhaltigkeit ist ganz wichtig. ...

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Bilanz des maltesischen Ratsvorsitzes

Bilanz des maltesischen Ratsvorsitzes

Straßburg |

Frau Präsidentin! Es ist gerade gesagt worden: kleine Staaten, große Staaten. Es ist ganz oft betont worden, dass Malta der kleinste Staat ist – vollkommen richtig. Aber ich finde, dass die Europäische Union sich gerade dadurch auszeichnet, dass alle ihren Beitrag leisten, die kleinen wie die großen ...

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Anstieg der Zahl der HIV-, TB- und HCV-Epidemien in Europa (Aussprache)

Anstieg der Zahl der HIV-, TB- und HCV-Epidemien in Europa (Aussprache)

Straßburg |

Gesine Meissner, im Namen der ALDE-Fraktion . – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lieber Herr Kommissar Andriukaitis! Man hat gemerkt bei Ihrem Engagement, dass Sie wirklich alles versuchen – und Sie sind ja auch als Arzt vom Fach –, um uns beizustehen und uns zu unterstützen bei ...

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Keine neuen CO2-Reduktionsziele für PKW und leichte Nutzfahrzeuge

Keine neuen CO2-Reduktionsziele für PKW und leichte Nutzfahrzeuge

Brüssel |

Über die heutige Abstimmung im Umweltausschuss über eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität urteilt Gesine Meissner, verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament: "Es hat keinen Sinn, jetzt per politischem Beschluss neue Reduktionsziele für PKWs und leichte ...

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Binnenschifffahrt – Künftig bessere Ausbildungsmöglichkeiten in der EU

Binnenschifffahrt – Künftig bessere Ausbildungsmöglichkeiten in der EU

Brüssel |

Die Ausbildung von Binnenschiffern wird europaweit vereinheitlicht, um die Arbeitnehmermobilität zu verbessern und den Zugang in den Beruf für Nachwuchskräfte zu vereinfachen. Die Verhandlung zwischen Europäischem Parlament und Rat (Trilog) über die neue Richtlinie sind heute erfolgreich ...

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Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel: Aussetzen ist richtig

Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel: Aussetzen ist richtig

Brüssel |

Die Einbeziehung von Flügen von und nach Drittstaaten in den EU-Emissionshandel soll laut der heute verabschiedeten Stellungnahme des Verkehrsausschusses für drei weitere Jahre ausgesetzt werden, um ein globales System umzusetzen. „Dies ist der einzig mögliche Weg“, urteilt Gesine Meißner ...

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Newsletter Juni 2017

Newsletter Juni 2017

Brüssel |

Der Tod von Altbundeskanzler Helmut Kohl hat in allen Beiträgen und Würdigungen Europa in den Mittelpunkt gerückt. Kohl war nicht nur Wegbereiter der deutschen Einheit, sondern auch überzeugter Europäer und Mitinitiator des Euro. ...

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