Gesine Meißner

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Deutsche Pkw-Maut europarechtswidrig und diskriminierend

Brüssel |

Der Bundestag hat heute mehrheitlich für die Pkw-Maut gestimmt. Demnach müssen Autofahrer in Deutschland zukünftig für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen zahlen. Bundesbürger sollen durch Erstattung bei der Kfz-Steuer entlastet werden. "Dass Bundesverkehrsminister Dobrindt die Maut als ...

Deutsche Pkw-Maut europarechtswidrig und diskriminierend
Zu Besuch im Europäischen Parlament

Zu Besuch im Europäischen Parlament

Brüssel |

Eine Besuchergruppe aus Niedersachsen hat auf meine Einladung das Europaparlament in Brüssel besucht. Auf dem Programm standen u.a. ein Besuch beim Verkehrsausschuss des Europaparlaments, bei der Landesvertretung Niedersachsen sowie ein Abendessen im Brüsseler Stadtzentrum. Viele Teilnehmer haben ...

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Keine nationalen Emissionsgrenzwerte für Schiffsverkehr

Keine nationalen Emissionsgrenzwerte für Schiffsverkehr

Brüssel |

Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments lehnt die Einbeziehung des Schiffsverkehrs in nationale CO2-Emissionsgrenzen ab. „Gute Entscheidung!“, sagt Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament. „Schiffsverkehr ist global, CO2-Emissionsminderungen müssen daher global ...

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Newsletter März 2017

Newsletter März 2017

Brüssel |

Der Vormarsch der nationalistischen Europaskeptiker konnte zwar bei den Wahlen in den Niederlanden gebremst werden, aber jetzt blicken alle nach Frankreich, wo Marine le Pen auf Stimmenfang ist. Immerhin hat Trumps Wahlsieg zu mehr Willen zum Schulterschluss bei den Mitgliedstaaten geführt. ...

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Ab in die digitale Zukunft - breiteres Funkspektrum ermöglicht 5G Revolution
  • Industrie/Forschung
Pressemitteilung

Ab in die digitale Zukunft - breiteres Funkspektrum ermöglicht 5G Revolution

Brüssel |

Zugang zu Breitbandinternet auch in ländlichen Gebieten ab 2020 – Bessere Koordinierung, Zugang zu wichtigen Funkfrequenzen und der Übergang zum 5G-Standard soll dies möglich machen. Dies sieht der Beschluss von Parlament und Rat zur Nutzung des 700-MHz-Frequenzbandes vor, der heute vom Parlament ...

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