Startseite

Newsletter April 2014

Hier geht es zum Newsletter.

Liebe Leserin, lieber Leser,

es war die letzte Plenarsitzungswoche in Straßburg in dieser Legislaturperiode. Neben der Abstimmung über meinen Bericht zur Maritimen Raumordnung standen viele Themen zur Verkehrspolitik auf der Tagesordnung. Darüber hinaus diskutierte das Plenum u. a. über Frieden und Stabilität in Europa.

Auch wenn die letzten Entscheidungen in Brüssel und Straßburg während dieser Amtsperiode getroffen sind, werde ich Sie selbstverständlich auch in Zukunft über meine Termine im Zuge der Europawahl am 25. Mai informieren.

     


MEIßNER: Die europäische Wirtschaft wächst im Meer

Straßburg, 17.4.2014 - "Die EU hat heute ihre Ambitionen als Vorreiter in der Entwicklung einer konsequenten Meerespolitik unterstrichen. Die Verabschiedung einer Richtlinie für eine maritime Raumordnung ist ein entscheidender Schritt, den Lebens- und Wirtschaftsraum Meer besser zu managen", kommentiert Gesine MEIßNER, meerespolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, die heutige Abstimmung über die Richtlinie zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung.
 
Mitgliedstaaten, die anders als Deutschland noch über keine Raumordnungspläne verfügen, müssen diese nun bis spätestens April 2021 erstellen. In diesen Plänen wird die Verteilung der verschiedenen maritimen Tätigkeiten und Nutzungen geregelt, von Fischfanggebieten über Fördergebiete von Öl, Gas und Mineralien bis Schifffahrtsrouten und Naturschutzgebieten.


MEIßNER: Blinde Ablehnung dominiert weiter beim Thema Lang-LKW

Straßburg, 15.4.2014 - Das Europaparlament hat heute über die maximalen Abmessungen und Gewichte von LKWs im europäischen Straßenverkehr abgestimmt. Dazu Gesine MEIßNER, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im Europaparlament:

"Positiv an dem heutigen Abstimmungsergebnis ist, dass in Zukunft durch anders gestaltete Fahrerkabinen mehr Unfallschutz und durch aerodynamische Verbesserungen Energieeinsparung erreicht werden kann. Gut ist auch, dass die neuen Längen den Transport von 45-Fuß-Containern vereinfachen.


Newsletter April 2014 (Miniplenum)

Hier geht es zum Newsletter.

Liebe Leserin, lieber Leser,

nach knapp 1,5 Jahren baulicher Instandsetzung wurde unser Plenarsaal im Europäischen Parlament in Brüssel pünktlich zum sogenannten Miniplenum vergangene Woche wieder geöffnet. Neben Informationen über wichtige Abstimmungen wie beispielsweise zu CO2-Abgaben im Luftverkehr oder Roaming-Gebühren möchte ich Ihnen einen ausführlichen Überblick über meine vergangenen Termine im Wahlkreis geben.





Meißner zum „Equal Pay Day“- Lohnungleichheit in Deutschland beschämend hoch

Hannover, 21.03.2014 – Anlässlich des „Equal Pay Day“ in Deutschland äußert sich die Europaabgeordnete, Vizepräsidentin der Europäischen Liberalen Frauen (ALDE-GEN) und Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen in Deutschland, Gesine Meißner wie folgt:

„Es ist schon erschreckend, dass der EU-Durchschnitt der „Lohnlücke“ bei 16,2 Prozent liegt und in Deutschland vergleichsweise bei 22 Prozent. Deutsche Frauen arbeiten also etwa drei Wochen länger als die durchschnittliche EU-Bürgerin. Es müssen noch viele Maßnahmen ergriffen werden, damit wir Frauen das gleiche Geld für die gleiche Leistung erhalten.


MEIßNER: Blinde Ablehnung dominiert weiter beim Thema Lang-LKW

Brüssel, 18.03.2014 - Der Verkehrsausschuss hat heute im Europaparlament über die maximalen Abmessungen und Gewichte von LKWs im europäischen Straßenverkehr abgestimmt. Gestritten wurde vor allem über den Einsatz von LKWs, die größer oder schwerer sind, die sogenannten Lang-LKWs. Dazu Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im Europaparlament:

"Mit dem Abstimmungsergebnis heute ist nichts verloren, aber auch nichts gewonnen worden. Überlange LKWs dürfen weiterhin nur innerhalb der Mitgliedstaaten fahren, die dies erlauben. Beim grenzüberschreitenden Verkehr herrscht weiter Unklarheit. Theoretisch müssen die Lang-LKWs heute an der finnisch-schwedischen Grenze geteilt und danach wieder zusammengesetzt werden, obwohl beide Länder diese LKWs zulassen. Eine unsinnige Vorstellung


Newsletter März 2014

Hier geht es zum Newsletter.

Liebe Leserin, lieber Leser,

gerade einmal eine Arbeitswoche in Brüssel lag zwischen dieser und der vergangenen Plenarsitzung in Straßburg. Neben wichtigen Abstimmungen zu u. a. dem Einheitlichen Europäischen Luftraum oder TÜV wurde weiterhin viel über die Lage in der Ukraine und auch über Datenschutz und Asyl debattiert.





        


MEIßNER: Einheitlicher europäischer Luftraum bringt auch billigere Flugpreise

Straßburg, 12.03.2014 - Heute hat das Europäische Parlament für eine Revision der Verordnung zum Einheitlichen Europäischen Luftraum gestimmt. Gesine MEIßNER, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen, zeigt sich zufrieden:

"Auch wenn die neue Verordnung nicht der große Wurf ist, hat das Parlament mit der heutigen Abstimmung deutlich gemacht, dass der Einheitliche Europäische Luftraum vorangebracht werden muss. Mit einer Neuorganisation der europäischen Flugsicherungen können wir vermeiden, dass die Flugzeuge Zickzack fliegen, um nationale Lufträume oder militärische Sperrgebiete zu umfliegen. Weniger Umwege bedeuten weniger Spritverbrauch und weniger CO2-Emissionen. Effizientere Flugsicherungen, die grenzüberschreitend eng zusammenarbeiten, bedeuten weniger Gebühren für Flugsicherungen. Am Ende hat auch der Verbraucher etwas davon, wenn die einzelnen Komponenten eines Fluges billiger werden."

Das Parlament ist nach der Abstimmung im Plenum nun bereit für Trilog-Verhandlungen mit dem Ministerrat.


MEIßNER: Der jährliche TÜV ist vom Tisch

Straßburg, 11.03.2014 - Das Europäische Parlament hat heute das Straßenverkehrssicherheits-Paket angenommen. Damit bekommt die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen einen neuen Rechtsrahmen. Gesine MEIßNER, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im Europaparlament, kommentiert:

"Aus deutscher Sicht ist das Ergebnis positiv. Wir konnten den Kommissionsvorschlag abwehren, wonach Autos ab dem siebten Lebensjahr oder ab 160.000 km Fahrleistung pro Jahr in Zukunft jährlich überprüft werden müssen. PKWs müssen in Deutschland auch weiterhin nur alle zwei Jahre zum TÜV, und das ist auch völlig ausreichend."


MEIßNER übernimmt den Bundesvorsitz der Liberalen Frauen

Hannover/Straßburg, 10.03.2014 - Zur neuen Bundesvorsitzenden der Liberalen Frauen wurde am gestrigen Sonntag die Europaabgeordnete und Vizepräsidentin der Europäischen Liberalen Frauen (ALDE-GEN) Gesine MEIßNER gewählt.

Nachdem die ehemalige Vorsitzende Doris Buchholz nicht mehr angetreten war, erreichte Meißner mit 75,6 % das beste Ergebnis des Tages. Den Schwerpunkt ihrer Arbeit als Bundesvorsitzende möchte Meißner in konstruktiver Teamarbeit darauf legen, liberale Antworten aus Frauensicht auf Herausforderungen von heute zu finden, denn „Frauen 'ticken' anders“, so die neue Bundesvorsitzende.


Meißner anlässlich des Weltfrauentags: „Frauen haben auch heute noch in vielen Bereichen Nachholbedarf“

Hannover, 07.03.2014 – Anlässlich des bevorstehenden Weltfrauentags am 8. März äußert sich die Europaabgeordnete und Vizepräsidentin der europäischen liberalen Frauen, Gesine Meißner, wie folgt:

„Frauen sind noch immer in vielen Bereichen benachteiligt. Eine wichtige Voraussetzung für gleiche Chancen wird beim Zugang zur Bildung gelegt. Für dieses Recht auf Bildung kämpft auch die junge, vom Europäischen Parlament mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnete, Pakistanerin Malala Yousafzai. Denn in einigen Ländern wird nach wie vor Mädchen Bildung verwehrt oder sie müssen die Schule vorzeitig verlassen, um die Familie zu unterstützen.


Maritime Raumordnung: Einigung erzielt

Brüssel, 06.03.2014

Als Berichterstatterin einer Richtlinie für eine maritime Raumordnung in Europa konnte ich heute einen großen Erfolg feiern. Zwei Monate habe ich gemeinsam mit der griechischen Ratspräsidentschaft die informellen Verhandlungen zwischen Rat und Parlament geleitet und nun konnte eine Einigung erzielt werden. Diese sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bis spätestens April 2021 maritime Raumordnungspläne erstellen müssen. Ziel ist es die zunehmenden Aktivitäten im Meer besser zu koordinieren, Interessenskonflikte zu vermeiden, Investoren eine größere Planungssicherheit zu garantieren und die Mitgliedstaaten anzuhalten stärker grenzübergreifend zusammenzuarbeiten.


Meißner zur EU-Studie über Gewalt gegen Frauen: „Gewalt gegen Frauen noch immer trauriger Alltag“

Brüssel, 05.03.2014. Anlässlich des Berichts der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) über Gewalt gegen Frauen äußert sich die liberale Europaabgeordnete und Vizepräsidentin der europäischen Liberalen Frauen schockiert:

„Der Bericht zeigt, dass erhebliche Menschenrechtsverletzungen auch in der EU noch immer zum traurigen Alltag gehören. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen müssen daher intensiviert werden, damit unsere Grundfreiheiten nicht nur auf dem Papier stehen. Hierzu gilt es, die Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sog. Istanbul-Konvention) europaweit zu ratifizieren. Der Opfer-Schutz muss weiter ausgebaut und Personen, die mit Gewaltopfern in Berührung kommen, müssen stärker darauf geschult werden. Das Europaparlament hat sich hierzu in seiner letzten Plenarwoche in Straßburg klar positioniert.“


Herzlich Willkommen auf meiner Homepage

Als niedersächsische Abgeordnete des Europäischen Parlaments vertrete ich
die Interessen Niedersachsens,
Bremens und Hamburgs in Europa.

Ich freue mich über Ihr Interesse. Bei Fragen und Anregungen zögern Sie
nicht, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Ihre
Gesine Meißner






Meine Arbeit im Europäischen Parlament